Böhacker: Finanz sagt Umsatzsteuerbetrug im Baugewerbe den Kampf an

Steuerausfall auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt

Wien, 2002-07-11 (fpd) - "Mit der gestern vom Parlament beschlossenen Novelle zum Umsatzsteuergesetz im Abgabenänderungsgesetz 2002 sagt die Finanz dem Umsatzsteuerbetrug im Baugewerbe - Experten schätzen den jährlichen Steuerausfall auf mehrere hundert Millionen Euro - den Kampf an, berichtete heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker. ****

"Im Zuge von Betriebsprüfungen im Baugewerbe mußten immer öfter massive Steuerausfälle im Bereich der Umsatzsteuer festgestellt werden, weil der Generalunternehmer einerseits die Vorsteuer geltend gemacht hat, andererseits der Subunternehmer vorsätzlich die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hat. Die Eintreibung der hinterzogenen Umsatzsteuer beim Subunternehmer war in vielen Fällen nicht mehr möglich, weil dieser entweder längst in Konkurs war oder einfach untergetaucht war", so Böhacker.

Durch den Übergang der Steuerschuld vom leistenden Unternehmer (Subunternehmer) auf den empfangenden Unternehmer (Generalunternehmer) im Bereich von Bauleistungen solle nun diesem Umsatzsteuerbetrug ein Riegel vorgeschoben werden. Diese Neuregelung sichere das Steueraufkommen, bringe mehr Rechtssicherheit beim Generalunternehmer hinsichtlich des Vorsteuerabzuges und verhindere auch Wettbewerbsverzerrungen, die dadurch eintreten, daß ein Subunternehmer seine Leistungen billiger anbieten könne, weil er die anfallende Umsatzsteuer nicht abführe, sagte Böhacker.

"Bedauerlicherweise war es aber nicht möglich seitens der EU die Zustimmung für die vom BMF ausgearbeitet große Umsatzsteuer Reform -Neu, wo Lieferungen und Leistungen zwischen Unternehmen ohne Umsatzsteuerausweisung verrechnet werden, zu bekommen. Offensichtlich gibt es in Brüssel nach wie vor Kräfte, die an eine Beibehaltung des betrugsanfälligen Umsatzsteuersystems großes Interesse haben", schloß Böhacker. (Schluß)

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