Bahnbrechende Entscheidung des EuGH

Irreführende Gewinnzusagen aus dem Ausland in Österreich einklagbar

Wien (OTS) - Im Auftrag von Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer führt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Reihe von Musterprozessen gegen irreführende Gewinnzusagen aus dem Ausland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sollte nun in einem Vorabentscheidungsverfahren klären, ob der Verbraucher den zugesagten Gewinn auch in seinem Wohnsitzstaat, also in Österreich, einklagen kann. Heute Vormittag gab schliesslich der EuGH seine bahnbrechende Entscheidung bekannt: Grundsätzlich sind die Gerichte im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zuständig. Irreführende Gewinnzusagen aus dem Ausland sind in Zukunft also in Österreich auf Grundlage österreichischen Rechts gerichtlich einklagbar. Österreichische Verbraucher werden somit auch gegen eine grenzüberschreitende Irreführung durch Gewinnzusagen geschützt.*****

Anlassfall für den Musterprozess des VKI war eine irreführende Gewinnzusage einer Firma mit Sitz in Deutschland. Ein Konsument hatte eine persönlich adressierte Zuschrift erhalten, die den Eindruck erweckt, er hätte einen Bargeldbetrag von ATS 49.700,- gewonnen. Das Geld würde für ihn bereitstehen und müsste allerdings gemeinsam mit einer "Testbestellung" von diversen Waren nur noch angefordert werden. Erst in den blass gedruckten, schwer lesbaren Teilnahmebedingungen auf der Rückseite des Bestellscheins war erkennbar, dass der Preis bei einer entsprechenden Anzahl von Einsendungen praktisch nicht ausgespielt wird. "Eine klare Irreführung der Konsumenten", meint Konsumentenschutzminister Böhmdorfer.

Um dubiosen Gewinnzusagen Einhalt zu bieten, hat der österreichische Gesetzgeber mit 1.10.1999 im § 5j Konsumentenschutzgesetz (KSchG) festgelegt, dass der Konsument den zugesagten Gewinn gerichtlich einfordern kann. Eine vorbildhafte Regelung, die in Europa (mit Ausnahme von Deutschland, wo man nach österreichischem Vorbild eine ähnliche Regelung geschaffen hat) einzigartig ist.

Nachdem daraufhin viele Unternehmen ihren Sitz ins Ausland verlegt haben, um dem österreichischen Recht zu entgehen, hat Konsumentenschutzminister Böhmdorfer den VKI beauftragt, auch gegen mehrere Unternehmen aus dem Ausland vorzugehen. Im konkreten Fall musste vor dem EuGH geklärt werden, ob der Gewinn überhaupt in Österreich eingeklagt werden kann, sodass bestmöglicher Rechtsschutz gegeben ist. Der EuGH hat heute entschieden, dass eine irreführende Gewinnzusage im Zusammenhang mit einer Warenbestellung nach dem Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) am Verbrauchergerichtsstand, also im Heimatland des Verbrauchers, eingeklagt werden kann. Folgt man der Argumentation des EuGH, wird in Hinblick auf das Europäische Vertragsrechtsübereinkommen (EVÜ) auch das österreichische Recht anzuwenden sein.

"Eine Flucht ins Ausland hilft den Unternehmen, die sich solcher unseriöser Praktiken bedienen, in Zukunft also nicht davor, trotzdem in Österreich auf Grundlage österreichischen Rechts geklagt zu werden", so Konsumentenschutzminister Böhmdorfer über die bahnbrechende Entscheidung. Damit kann - ganz im Sinne der vielen verärgerten und verunsicherten Konsumenten - dubiosen Gewinnzusagen zumindest ein Riegel vorgeschoben oder, wenn nicht sogar auf lange Sicht eine Ende gesetzt werden, meint Böhmdorfer weiter.

Zielsetzung der österreichischen Regelung war folgende: Wenn ein Unternehmer rechnen muss, dass nur ein Bruchteil der hunderttausenden Adressaten von irreführenden Gewinnzusagen diese Zusagen einklagen, dann wird er - im Hinblick auf eine sonstige Gefahr einer Insolvenz -diese gesetzwidrige Werbemethode unterlassen. Die Praxis zeigt aber, dass diese Unternehmen nichtsdestotrotz versuchen, die Rechtslage mit allerlei Tricks auszureizen. Nach wie vor ist die Fülle an irreführenden Gewinnzusagen also unterschiedlich zu beurteilen. "Einzelne Konsumenten sollten also - im Hinblick auf das Kostenrisiko - nicht ohne Kostendeckung (eventuell durch eine Rechtsschutzversicherung) klagen", rät Böhmdorfer.

Böhmdorfer ist darüber hinaus darum bemüht, auch auf europäischer Ebene eine harmonische Lösung in Sachen "irreführende Gewinnzusagen" zu erwirken. Er hat diesbezüglich bereits im Mai eine Initiative gesetzt und einen schriftlichen Appell an alle EU-Konsumentenschutzminister gerichtet. "Es bleibt also zu hoffen, dass alsbald nicht nur für Österreich, sondern auch auf EU-Ebene eine konzertierte Lösung gefunden werden kann, um dem Ärgernis Gewinnspiel endlich ein Ende zu setzen", so Böhmdorfer.

Volltext der Entscheidung über VKI-Rechtsabteilung (58877.320).

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