Wien: Ja zur EU-Osterweiterung

Broschüre über EU kostenlos über LeserInnenhotline 277 55

Wien (OTS) - Ein grundsätzliches Ja zu EU-Osterweiterung, wenn
auch mitunter mit Bedenken: Das sagen PolitikerInnen aller vier im Wiener Landtag und Gemeinderat vertretenen Parteien in der aktuellen Ausgabe der Stadt-Wien-Zeitschrift wien.at. Riesenchance, Friedensprojekt, Europa der Vaterländer, Wien als Zentrum Europas sind die wichtigsten Pro-Argumente, Bedenken gibt es wegen der befürchteten überhasteten Osterweiterung, der Angstmache vor der Erweiterung, verlangt wird u.a. ein höherer Stellenwert für soziale Gerechtigkeit.

15 Länder gehören derzeit der Europäischen Union an: Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, Irland, Großbritannien, Dänemark, Schweden, Finnland, Griechenland und Österreich. Und 13 Länder wollen neu dabei sein:
Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Rumänien, die Türkei, Malta und Zypern - 110 Millionen Menschen leben in diesen Ländern. Die ersten der neuen EU-Länder werden voraussichtlich 2005 beitreten können.

Ein Teil dieser Kandidatenländer, die MOEL-Länder (mittel- und osteuropäische Länder) sind nach dem EU-Binnenmarkt Österreichs und Wiens wichtigste Handelspartner. 2001 entfielen 20 Prozent aller unserer Exporte auf diese Länder. Außerdem stellt Wien die Ost-West-Drehscheibe für multinationale Konzerne dar, die oft ihr Osteuropa-Hauptquartier in der österreichischen Bundeshauptstadt aufschlagen.

Was übrigens die Angst vor einem Ansturm billiger Arbeitskräfte nach Österreich betrifft - die will das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO entkräften: Dessen Experten erwarten jährlich etwa 6000 MigrantInnen und 3000 PendlerInnen.

Der besondere Vorteil für Wien bei einer EU-Osterweiterung sind die hochqualifizierten ArbeitnehmerInnen in der Stadt. Damit besteht die Chance, sich in dem neuen Wirtschaftsraum als Kompetenzzentrum zu etablieren.

Eine Broschüre über die EU gibt es kostenlos über die wien.at-LeserInnenhotline Tel. 277 55.

Und das meinen PolitikerInnen der vier Rathausparteien zur Frage, was die EU-Osterweiterung bringt:

Rieder: Riesenchance für Wien

"Die EU-Erweiterung ist eine Riesenchance für unsere Stadt. Unser Ziel dabei ist es, Wien zu einem der führenden Wirtschaftszentren in diesem neu entstehenden Mittel-Osteuropa zu machen - und alle Experten geben uns dabei die besten Chancen", unterstreicht Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) in wien.at. Wien investiert massiv in Bildung und Hochtechnologie, um noch mehr hoch qualifizierte Jobs zu schaffen und seine Vorrangstellung zu sichern und auszubauen.

Klar ist aber auch, sagt Rieder, dass es keinen anderen Weg gibt. Denn in den letzten Jahren haben sich zu den Kandidatenländern immer intensiver werdende Wirtschaftsbeziehungen entwickelt. Schon heute gehen 20 Prozent der österreichischen Exporte in diese Länder. 60.000 Menschen sind in Österreich direkt mit dem Osthandel beschäftigt. Man stehe daher voll hinter der wirtschaftlich notwendigen EU-Erweiterung und werde sie auch mit dem notwendigen Augenmaß vorantreiben.

Kabas: EU-Osterweiterung wird überhastet

Die FPÖ sei stets für ein "Europa der Vaterländer", wie es von den geistigen Architekten eines gemeinsamen Europas gedacht war, eingetreten, erklärt Klubobmann Hilmar Kabas (FPÖ). Jedoch sei viel in der Entwicklung zur Europäischen Union falsch gelaufen: "Zu viel Zentralismus, zu wenig Bürgernähe, Geldverschwendung, Bürokratie, zu wenig Souveränität für die Mitgliedsländer, Probleme rund um die neue Währung Euro usw. Auch die EU-Osterweiterung wird überhastet", konstatiert der Mandatar. Viele Fragen würden von Brüssel nicht ernsthaft thematisiert, etwa Temelin, Benes-Dekrete, hohe Einkommensunterschiede zwischen Ost und West usw.

Daher sage er Ja zu einer Osterweiterung, aber nur mit ausreichenden Übergangsregelungen und guter Vorbereitung. Die österreichischen Interessen haben Vorrang.

Tschirf: EU-Osterweiterung bietet große Chancen

"Die EU-Osterweiterung bietet - gerade für eine Großstadt wie Wien - große Chancen. Die ÖVP war und ist die Europapartei dieses Landes und unterstützt diese Erweiterung, obwohl wichtige Detailfragen und Probleme noch zu lösen sein werden", lautet das Statement von Klubobmann Matthias Tschirf (ÖVP). Wien werde mit dieser Erweiterung ins Zentrum Europas rücken und müsse seine Chance in diesem Markt nützen. Gerade die Wiener Wirtschaft habe schon bisher Pionierarbeit in den betroffenen Ländern geleistet. Zahlreiche Wirtschaftsunternehmen seien in Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei vertreten, machten dort gute Umsätze und sicherten so auch Arbeitsplätze in Wien.

Angstmache vor der Erweiterung müsse einer seriösen Diskussion über Probleme und Gefahren weichen, dann, so Tschirf, stehe der EU-Erweiterung nichts mehr im Wege.

Vana: Schritt zu friedlichem Europa

"Für uns Grüne steht die friedenspolitische Dimension der europäischen Integration im Vordergrund", betont Gemeinderätin Monika Vana (Grüne). Gerade Mittel- und Osteuropa seien lange genug aus der gemeinsamen Entwicklung des Kontinents ausgeschlossen gewesen. Die Erweiterung der EU sei ein unverzichtbarer Schritt auf dem Weg zu einem solidarischen, friedlichen Europa.

Im Beitrittsprozess müsste jedoch sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verträglichkeit und arbeitsmarktpolitischen Fragen ein höherer Stellenwert gegeben werden als Wirtschafts- und Profitinteressen, damit sich viele Menschen sowohl in den "alten" als auch in den "neuen" Mitgliedsstaaten nicht als VerliererInnen des freien Marktes fühlen, verlangt die Abgeordnete. Integration könne nicht von oben verordnet, sie müsse von unten getragen werden.

Info-Point Europa 4000/86183 und Internet-Adressen

Infos zum Thema Europa und wirtschaftliche Möglichkeiten gibt’s u.a. beim Info-Point Europa des Wirtschaftsförderungsfonds, Tel. 4000/86183.

Im Internet bieten u.a. folgende Seiten mehr zum Thema EU bzw. Erweiterung:

o http://www.europa.eu.int/
o http://www.europaservice.cc/
o http://www.europainfo.at/
o http://www.arbeitskreis-ost.at/

(Schluss) hrs

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0057 2002-07-11/10:11

111011 Jul 02

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
ruz@m53.magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/OTS