Kautz: Sozialpolitik: Wohin eine blauschwarze Politik führen kann

Dramatische Verschlechterungen und empfindliche Einschnitte in allen Lebenslagen

St. Pölten, (SPI) - "Beim Amtsantritt der blau-schwarzen Regierung wurde den Österreichern das Blaue vom Himmel versprochen, gekommen sind schwarze Gewitterwolken die das Firmament der Sozialpolitik verdunkelten", kommentiert der SPNÖ-LAbg. Herbert Kautz resümierend die Trendwende im "noch Sozialstaat Österreich". Die Palette der Auswirkungen auf die Bürger sind enorm und finden seitens der beiden amtierenden Koalitionspartner nur beschönigende Worte. "Soziale Kälte ist salonfähig geworden in den letzten beiden Jahren. Es ist ein Kavaliersdelikt sozial Schwache auszugrenzen oder Kranke als nicht tragbar bzw. arbeitsscheu abzuqualifizieren. Wohin eine solche blauschwarze Politik führen kann, kann man aktuell in Österreich studieren: dramatische Entwicklung der Arbeitslosigkeit, sinkendes Wirtschaftswachstum, Unfallrentenbesteuerung, Steuererhöhungen, Studiengebühren, Schmalspurlehrberufe... Diese Palette ließe sich beliebig fortsetzen."****

Bis dato fehlen klare Aussagen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Statt dessen werden die Senkung der Lohnnebenkosten oder Privatisierungsexperimente als Allheilmittel verkauft. "Über die Auswirkungen derartiger Einschnitte schweigt man sich selbstverständlich aus. Es ist auch keine Rede von der notwendigen spürbaren Entlastung der ArbeitnehmerInnen in Form einer Lohnsteuersenkung. Stattdessen müssen die Pensionisten für die Aufrechterhaltung der guten Gesundheitsvorsorge auf ein halbes Prozent Pensionserhöhung verzichten. Da kann man nur fragen: quo vadis austria?", so LAbg. Herbert Kautz.

"Wir müssen wieder zu einer fairen Politik in unserem Land zurückfinden. Zu einer Politik, die Menschlichkeit wieder in den Mittelpunkt stellt, die Solidarität nicht als leere Worthülse gebraucht und die bedürftige Menschen nicht als Sozialschmarotzern hinstellt", so der abschließende Appell des Neunkirchner Mandatars. (Schluss) rs

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