LH Haider: Verstärkte Kontrollen gegen illegale Ausländerbeschäftigung

Ja zu restriktiver Ausländerbeschäftigung - Zwei Standorte für Kontrollen in Kärnten - Insgesamt laut Finanzminister Personalaufstockung von 34 auf 93 Mitarbeiter

Klagenfurt (LPD) - Die illegale Ausländerbeschäftigung müsse weiterhin massiv bekämpft werden, unterstrich heute erneut Landeshauptmann Jörg Haider. Er sagte, dass er weiterhin auf eine restriktive Ausländerbeschäftigung setze. Nicht einverstanden sei er mit der inkonsequenten Saisonier-Regelung - hier werde es noch weitere Gespräche mit dem Wirtschaftsminister geben - und auch das Fremdengesetz ist seitens des Landes angefochten worden.

Die Schwarzarbeitskontrollen, insbesondere im Baubereich, werden verstärkt, informierte Haider, dass die Zahl der Kontrollore in Kärnten von zwei auf zehn angehoben wurde. Insgesamt ist durch die Verlagerung der Kompetenzen in den Bereich des Bundesministers für Finanzen, Karl-Heinz Grasser, das Personal für die Kontrollen von 34 auf 93 Mitarbeiter verstärkt worden, so Haider unter Hinweis auf ein Schreiben des Finanzministers.

Die personelle Verstärkung erfolgte aus der Steuer- und der Zollverwaltung um das Know-how aus den beiden Bereichen synergetisch zu nutzen. Die spezifische Ausbildung läuft seit Mai und umfasst neben dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Fremdenrecht auch die Materien der lohnabhängigen Abgaben und der Sozialversicherung. Dies, weil mit der illegalen Ausländerbeschäftigung in hohem Ausmass Steuer- wie Sozialversicherungsbetrug einhergeht. Österreichweit wurden 15 Standorte eingerichtet, in Kärnten gibt es zwei.

Ein Dreimannteam wird vom Standort des Zollamtes Villach aus die Kontrollen in Oberkärnten durchführen, in Klagenfurt werden sieben Mitarbeiter diese Kontrollen vornehmen. Diese Kontrolltätigkeiten werden ausserdem von Kräften der Zollwache unterstützt. (Schluss)

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110756 Jul 02

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