"Die Presse" Kommentar:"Schrei, wenn man dir nimmt" (von Friederike Leibl)

Ausgabe vom 11.7.2002

Farbe bekennen gehört nicht zu den Lieblingsbeschäftigungen europäischer Regierungen. Auch um das Privileg, nationale Verantwortung zu übernehmen, vor allem wenn sie etwas kostet, soll es zwischen den EU-Staaten und Brüssel bisher eher selten zu Raufereien gekommen sein.
Das war einmal, könnte es in der Agrarpolitik bald heißen. Denn wenn sich EU-Kommissar Fischler mit seiner Agrarreform durchsetzt, dann heißt das: Weg von der totalen Bevormundung, hin zu mehr Verantwortung für Bauern und EU-Länder.
Fischler hat mit seinen Vorschlägen eine Schneise zwischen Extrempositionen geschlagen: Angesichts der vernünftigen Idee, es den EU-Staaten selbst zu überlassen, ob sie das bisherige Förderniveau aufrechterhalten oder lieber zu Lasten ihrer Landwirte ihre Budgets sanieren, gehen die einstudierten "Aufschreie" ins Leere. Endlich ist der Moment gekommen, wo Regierungen bekennen müssen, was ihnen der Bauer wert ist - wenn es ums eigene Geld geht.
Weder hat sich Fischler als "Bauernverräter" enttarnt - im Gegenteil: Er bekräftigte die Notwendigkeit von Förderungen. Noch ist dem Agrarkommissar vorzuwerfen, zu wenig weit gegangen zu sein:
Die jetzige Halbzeit-Bewertung mit all ihren Begleiterscheinungen kann erst das Vorgeplänkel für die wahre Schlacht bei der nächsten Haushaltsrunde 2006 sein. Und dieser Kampf um Milliarden wird auch auf der Straße ausgetragen werden, dafür bürgen Frankreichs kampfbereite Bauern.
Zu den Gewinnern zählen nach Fischlers Plänen vor allem kleine Betriebe - und jene, die umwelt- und tiergerecht produzieren. "Sünder", die bisher dennoch ihre Förderungen abkassierten, müssen in Zukunft mit Kürzungen rechnen. Verlieren werden Großbetriebe und jene, die ungeachtet der Marktchancen ihre Produktion nach einer Maximierung der Förderungen ausrichten.
Verwegen, wer da Hurra-Rufe aus dem Feinkostladen Österreich erwartet hatte: Nicht nur die Landwirte sagen Nein, und zwar zu allen Punkten der Reform, auch Agrarminister Wilhelm Molterer lehnt die Vorschläge Fischlers ab. Die Bauern-Lobby hat erneut ihre Macht bewiesen.

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