HORNEK: GRÜNE UND SPÖ VERSUCHEN, ÖSTERREICHS BAUERN UNBEGRÜNDET AN DEN PRANGER ZU STELLEN!

Bundesluftreinhaltegesetz im Nationalrat beschlossen

Wien, 10. Juli 2002 (ÖVP-PK) "Schade, dass Abgeordnete der grünen und roten Fraktion diese sinnvolle Lösung des Bundesluftreinhaltegesetzes dazu benutzen wollen, wieder einmal unsere Bauernschaft in Österreich unbegründet an den Pranger zu stellen und auf Grund der geringen Anzahl an durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen für landwirtschaftliche Betriebe als Umweltsünder darzustellen," sagt ÖVP-Abgeordneter Erwin Hornek heute, Mittwoch. Die grüne Abgeordnete Glawischnig habe in ihrem Abänderungsantrag sogar Betriebszeiten für landwirtschaftliche Stallungen verlangt. "Es dürfte ihr offensichtlich unbekannt sein, dass Tiere sich beim Kot und Harn lassen nicht an Betriebszeiten halten können", so Hornek ironisch. ****

"Das Thema ist allerdings anders. Jeder Bauer, der längerfristig Lebensmittel auf natürliche Art und Weise produzieren will, muss Kreislaufwirtschaft betreiben. Kreislaufwirtschaft bedeutet aber auch, Wirtschaftsdünger oder Kompost lagern und ausbringen zu müssen. Niemand hätte etwas davon, wenn man Luftreinhaltebestimmungen so streng formulieren würde, dass Kreislaufwirtschaft aus ökonomischen Gründen dem Handelsdünger weichen müsste", führte Hornek aus.

Gerade für die Biobauern war es hier notwendig, eine arbeitstechnisch und wirtschaftlich leistbare Lösung zu finden und gleichzeitig die Anrainer vor zu großer Geruchsbelastung durch unsachgemäßes Hantieren mit Wirtschaftsdüngern zu schützen. Mit der Anwendung des Begriffes der "ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung" hat nun der Landwirt unter Einhaltung einer Reihe bezughabender Gesetze und nach möglichem Stand der Technik Geruchsentwicklung zu vermeiden. Somit ist es hier gelungen, eine praktikable Lösung zu finden und forthin Kreislaufwirtschaft auf Österreichs Feldern zu ermöglichen", so der Waldviertler Abgeordnete.

"Ordnungsgemäße Landwirtschaft soll somit einem genehmigten gewerberechtlichen Betrieb gleichgestellt werden und für unsere Bauern Rechtssicherheit bringen", führte Hornek weiter aus. "Im übrigen unterliegt jeder landwirtschaftliche Betrieb selbstverständlich wie jeder Gewerbebetrieb der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Schwellenwerte liegen in Österreich für die Landwirtschaft sogar 20 bis 30 Prozent unter den Richtlinien der EU. Auf Grund unserer kleinen landwirtschaftlichen Strukturen gab es aber erst einige anhängige UVP - Prüfverfahren", schloss Hornek.
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