Hornegger grüner Anschlag auf Biobauern konnte abgewendet werden

Wien, 2002-07-10 (fpd) - "Bei der heutigen Debatte über das Bundesluftreinhaltegesetz wurde durch einen Ausschußbericht von FPÖ und ÖVP ein Ausbringeverbot von Wirtschaftsdüngern verhindert", sagte heute der freiheitliche Abg. Franz Hornegger.****

Beeinträchtigungen und Belästigungen Dritter durch üble Gerüche sind - soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist - zu vermeiden.

Ausgenommen von den Bestimmungen sind Emissionen von Luftschadstoffen, die durch eine luftreinhaltliche Genehmigung gedeckt sind oder bei ordnungsgemäßer landwirtschaftlicher Bewirtschaftung entstehen.

"Jeder, der mit dem Vorgang der Ausbringung von landwirtschaftlichen Wirtschaftsdünger vertraut ist, weiß, daß dies ohne Geruchsbelästigung nicht möglich ist. Dies würde bedeuten, daß Biobauern, die ja nur Wirtschaftsdünger verwenden dürfen, durch die Ausbringung oft wetterbedingt stärkere Geruchsbelästigung verursachen, strafrechtlich verfolgt werden könnten", erklärte Hornegger.

"Die grünen Vertreter, allen voran Abg. Pirklhuber, zeigten durch die Einbringung des Abänderungsantrages, der ein Ausbringungsverbot mit sich bringen würde, wieder einmal ihr wahres Gesicht", so Hornegger abschließend. (Schluß)

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OTS0229 2002-07-10/16:50

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