10 Jahre Bundesasylamt

Innenminister Strasser ehrte Mitarbeiter

Wien (OTS) - Innenminister Dr. Ernst Strasser bedankte sich heute, am 10. Juli 2002, in Wien bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesasylamts, die seit 10 Jahren dort tätig sind. Sie erledigen "in einem höchst sensiblen Bereich ihre Aufgabe nach den Grundsätzen der Fairness, Effizienz und Kompetenz", betonte der Minister. Strasser dankte besonders Mag. Wolfgang Taucher, dem Leiter dieser Fachbehörde, die, so Strasser, ein Schmuckstück der österreichischen Verwaltung sei.

Die Mitarbeiter des Bundesasylamts, so der Bundesminister, seien gefordert, rasch, rechtlich fundiert und mit hoher sozialer Kompetenz Maßnahmen zu ergreifen und brächten bei der Erarbeitung mittel- und langfristiger Lösungen ihr Know-how ein. Gleichzeitig verwies der Ressortchef auf die aktuellen Herausforderungen, die Notwendigkeit einer "zügigen Harmonisierung der Asylsysteme innerhalb der Europäischen Union", sowie notwendige Maßnahmen, "um das ausgezeichnete Schutzsystem Österreichs für diesen primären Zweck funktionsfähig zu erhalten". Diese Herausforderung richte sich nicht nur an das Bundesasylamt, "sondern an alle Beteiligten des Asylsystems", sagte Strasser. Ziel dieses Harmonisierungspozesses ist die Angleichung der rechtlichen und administrativen Vorgaben für die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der einzelnen EU-Staaten.

Seit 1. Juni 1992 gibt es im Innenministerium das Bundesasylamt, eine eigene Fachbehörde für das Asyl- und Flüchtlingswesen. Etwa 120.000 Menschen sind seitdem mit den Mitarbeitern dieser Behörde in Kontakt getreten. Seit 1945 sind über zwei Millionen Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Das Bundesasylamt besteht aus einer Zentrale mit Sitz in Wien und Außenstellen in Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg, Traiskirchen und Wien. Dem Bundesasylamt stehen 130 Mitarbeiter zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung.
Das Bundesasylamt ist Asylbehörde erster Instanz; Berufungsinstanz ist der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS). Er besteht aus 33 Mitgliedern, die unabhängig und weisungsfrei entscheiden. Der UBAS ist für ganz Österreich zuständig und hat seinen Sitz in Wien.

Zahlreiche Ereignisse der letzten zehn Jahre haben die Tätigkeit dieser Behörde und ihrer Mitarbeiter geprägt, und viel abverlangt, in dem Auftrag der Schutzgewährung für jene, die Schutz und Zuflucht benötigen. Die Fluchtbewegungen aufgrund der Jugoslawien-Krise in den 90er Jahren - Kroaten, Bosnier und Menschen aus dem Kosovo -, die Gruppe iranischer Christen mit Auswanderungsziel Amerika, afghanische Staatsbürger, die in großer Zahl ihr Heimatland verließen, waren große Herausforderungen für das Bundesasylamt und seine Mitarbeiter.

Seit Inkraftretens des Dubliner Übereinkommens 1997, das die Zuständigkeit eines EU-Mitgliedsstaates zur Führung eines bestimmten Asylverfahrens regelt, ist das Bundesasylamt Schnittstelle zu den Partnerbehörden der Europäischen Union. Ständige Qualitätssteigerungen und ein verfeinertes Aus- und Fortbildungskonzept in Kooperation mit Partnerbehörden der Schweiz und Deutschlands, haben zur europaweiten Anerkennung des Bundesasylamts als Fachbehörde in Fragen des Asyl- und Flüchtlingsrechts beigetragen.

Die Zahl der Asylanträge in Österreich stieg im ersten Halbjahr 2002 um etwa 14 Prozent. Das Innenministerium verzeichnete 17.084 Anträge von Jänner bis Juni dieses Jahres. Das sind um 2.096 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bereits im Vorjahr war mit insgesamt 30.127 Anträgen ein Rekord verzeichnet worden. Setzt sich der Trend dieses Jahres fort, könnte die Zahl der Asylanträge heuer auf über 34.000 steigen. Die antragstärkste Nation im heurigen Jahr war Afghanistan. Afghanische Asylwerber stellten 3.252 der 17.084 Anträge. An die zweite Stelle hat sich nun die Türkei mit 1.678 Anträgen gesetzt, die den Irak (1.658) überholt hat. Es folgen Jugoslawien (1.594), Armenien (1.429), Georgien (1.264), Indien (808) und die Russische Föderation (732).

Das Innenministerium setzt bereits Maßnahmen, um die Zahl der illegalen Grenzgänger zu verringern. Mit der Slowakei wurde am 20. Juni ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugten Aufenthalt beschlossen. Damit können illegale Grenzgänger rasch und unbürokratisch an die Slowakei rückgeführt werden. "Es geht nicht an, dass der geringe Teil der Menschen, die berechtigt um Asyl ansuchen, solange warten müssen, weil der Großteil, der unter anderen Gründen in die EU will, das blockiert", erläuterte Strasser.

Mit Ungarn werde die Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung gestärkt. Im Rahmen des heutiges Besuches der neuen ungarischen Innenministerin, Monika Lamperth, bot BM Strasser Ungarn gerade im Grenzbereich österreichisches Know-how an, auch bei der Sicherung der ungarisch-rumänischen Grenze. Durch eine intensive Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten werde die Sicherheit in Österreich erhöht, betonte Innenminister Strasser

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