MURAUER: WIR HABEN UNS FÜR DIE EINHALTUNG UNSERER VERFASSUNGS-VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNG ENTSCHIEDEN!

Wien, 10. Juli 2002 (ÖVP-PK) "Im wesentlichen geht es bei der Entscheidung über die Abfangjäger-Nachbeschaffung um die Frage, ob man seiner verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtung, seinen Luftraum zu überwachen, nachkommen will oder nicht und ob man den sozialen Wohlstand in unserem Land absichern will. Wir haben uns dafür entschieden!". Mit diesen Worten eröffnete ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Mittwoch, seinen Debattenantrag zu der Dringlichen Anfrage der SPÖ. ****

"Man muss sich entscheiden, ob man Eigenständigkeit und Souveränität oder die Abhängigkeit von anderen Staaten will und ob man sich dem Populismus hingibt oder Verantwortung trägt", argumentierte Murauer weiter die Entscheidung für die Abfangjägernachbeschaffung. Dabei stelle sich nicht die Frage, ob man sich Abfangjäger leisten könne, sondern ob man sich diese leisten will, um der Verpflichtung der Luftraumüberwachung genauso wie der Grenzraumüberwachung nachzukommen.

Murauer bekannte sich in seiner Rede zu einer seriösen Sicherheitspolitik, die auch in Zukunft fortgeführt werden wird: "Die ÖVP und die Bundesregierung legen mit dem Ankauf neuer Abfangjäger ein Bekenntnis für die Sicherheit unseres Staates und für den europäischen Abfangjäger Eurofighter Typhoon ab!" Die Abfangjäger des Typs Typhoon seien genau auf die luftpolizeilichen Aufgaben in Österreich konfiguriert und würden sich vor allem durch ihre Leistungsstärke, Zukunftsorientierung und die extrem lange Lebensdauer von 40 Jahren auszeichnen, analysierte der ÖVP-Wehrsprecher den Eurofighter.

Abschließend wies Murauer auf die große Verantwortung eines kleinen Landes wie Österreich hin, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitzugestalten und meinte in Richtung Gusenbauer: "So wie Gusenbauer im nachhinein das Kindergeld befürwortet hat und auch die Budgetkonsolidierung verfassungsmäßig verankern will, so wird er über kurz oder lang auch für die Abfangjäger sein und somit einer jahrzehntelangen Tradition der SPÖ folgen. Er und seine SPÖ haben die Verpflichtung der "partnership for peace" und der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitgetragen und jetzt werden wir unseren Soldaten auch das notwendige Gerät dafür zur Verfügung stellen!" (Schluss)

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