Kaipel fordert zum Luftreinhaltegesetz: "Gleiches Recht für alle"

Wien (SK) "Das Bundesluftreinhaltegesetz verfolgt ein gutes Ziel", konstatierte der SPÖ-Abgeordnete Erwin Kaipel am Mittwoch im Nationalrat. Er begründete es damit, dass dieses einen dauerhaften Schutz von Mensch und Tier zu gewährleisten versuche. Dieser Regierungsvorlage hätte die SPÖ zugestimmt, sagte Kaipel, dem von der Regierung lancierten Abänderungsantrag werde die SPÖ aber die Zustimmung verweigern. Als Begründung führte der SPÖ-Abgeordnete die Ausnahmeregelungen im Abänderungsantrag zum Luftreinhaltegesetz für die "Klientel" der Regierungsparteien, insbesondere die Landwirte, ins Treffen. Kaipel kritisierte dabei, dass die Regierung einerseits die Bevölkerung belaste, andererseits aber ihre "Klientel für unantastbar erkläre". Hier sei "gleiches Recht für alle" gefordert, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. ***** (Schluss) as

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OTS0209 2002-07-10/15:12

101512 Jul 02

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