ÖGB-NÖ-Staudinger sieht keine Spielräume für eine Lohnnebenkostensenkung

Arbeitsministerium auf prekäre Lage am Arbeitsmarkt aufmerksam geworden

Wien (ÖGB-NÖ). "Es ist durchaus erfreulich, dass man jetzt auch im Arbeitsministerium auf die prekäre Situation am Arbeitsmarkt aufmerksam geworden ist und feststellt, dass es 'derzeit bei der Arbeitslosenversicherung nichts abzuschöpfen oder einzusparen' gibt. Dennoch stehen wir auch einer Senkung der Beiträge zur Unfallversicherung und zum Insolvenzfonds ablehnend gegenüber. Wir sind nämlich nicht der Ansicht, dass es die vom Wirtschaftsminister behaupteten "Spielräume" gibt, weder bei der Unfallversicherung noch beim Insolvenzfonds. Weniger Geld für die Unfallversicherung bedeutet nämlich auch weniger Geld für die Sicherheit der ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz und weniger Geld für Präventivmaßnahmen. Im Jahr 2001 konnte gegenüber 1994 ein gesamtwirtschaftlicher Verlust von ca. 245 Millionen Euro (3,37 Milliarden Schilling) alleine für Niederösterreich durch verstärkte Sicherheits- und Präventivmaßnahmen abgewendet werden. Zurückzuführen ist das auf das neue Arbeitnehmerschutzgesetz aus 1995. Ausgaben für die Sicherheit am Arbeitsplatz rechnen sich also. Wenn der Beitrag zum Insolvenzfonds um die vielfach kolportierten 0,4 Prozentpunkte gesenkt werden soll, werden dem Fonds dadurch wichtige Finanzierungsmittel entzogen, die für die Sicherung der Löhne und Gehälter der ArbeitnehmerInnen im Fall eines Konkurses fehlen würden", stellt der Vorsitzende des ÖGB NÖ, Josef Staudinger zu heutigen Aussagen des Arbeits- und Wirtschaftsministers Bartenstein fest.++++

"Wir appellieren einmal mehr, sinnvolle Alternativen auszuarbeiten, die es ermöglichen, den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten. Das könnte heißen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr zur Gänze auf die Arbeitskraft bezogen werden, sondern auf die gesamte betriebliche Wertschöpfung", betont Staudinger abschließend.
(Schluss)

ÖGB, 10. Juli 2002
Nr. 586

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