Mitterlehner: "Wirtschaft profitiert von Wirtschafts- und Finanzgesetzen des Parlaments"

WKÖ-Generalsekretär-Stv. sieht Einsparungen und Vereinfachungen durch Förderreform, Abgabenänderungs-, Zinsrechtsänderungsgesetz und Gewerbeordnung

Wien (PWK517) "Kosteneinsparungen, Verwaltungsvereinfachungen, mehr Effizienz beim Einsatz von Fördermitteln und Unterstützungen für Klein- und Mittelbetriebe", fasst Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stv. der Wirtschaftskammer Österreich, die Vorteile der heute im Nationalrat zur Beschlussfassung anstehenden Wirtschafts- und Finanzgesetze zusammen. Er sieht "wertvolle Entlastungen und Verbesserungen für die Wirtschaft" durch die Reform und Zusammenfassung der Fördereinrichtungen, durch die künftig gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben, die lange besonders durch unsere Jungunternehmer geforderte Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen aber auch durch die konsequente Umsetzung der Verwaltungsreform auch im Bereich der Gewerbeordnung.

Mit dem Austria Wirtschaftsservice erfolgt eine notwendige und sehr ambitionierte Förderreform, die durch Zusammenfassung von fünf Fördereinrichtungen zu Kostenreduktionen im back office Bereich von bis zu 20 Prozent führen. "Der entscheidende Vorteil liegt aber in einer besseren Abstimmung der Förderaktivitäten. Auf Drängen der Wirtschaftskammer wird hier bei der Formulierung der Förderpolitik den Anliegen der Klein- und Mittelbetriebe besonders Rechnung getragen." Und Mitterlehner betont in diesem Zusammenhang auch noch die kundenfreundliche Umstellung auf das one-stop-shop Prinzip, dass den Zugang zu Förderungen für die österreichischen Unternehmen deutlich vereinfacht.

"Die vorgesehene gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben der Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge, Sozialversicherungsbeiträge und Kommunalsteuer führt bei Arbeitgebern zu entscheidenden Kostenentlastungen", begrüßt Mitterlehner die Neuerung durch das Abgabenänderungsgesetz. Im Rahmen dieses Gesetzes sind auch EU-konforme Erweiterungen bei den auf einer Rechnung anzuführenden Merkmalen vorgesehen. "Wenn hier schon auf eine derart frühzeitige Umsetzung der EU-Richtlinie gedrängt wird, fordern wir die massive Informationsunterstützung seitens des Finanzministeriums für unsere Mitglieder." Das Gesetz sieht das Anführen der neuen Rechnungsmerkmale (zB.: fortlaufende Nummer, Angabe der UID des leistenden Unternehmens, Hinweis auf Übergang der Steuerschuld) bereits ab 1.1.2003 vor. Zeitdruck sieht die Wirtschaftskammer Österreich auch bei der Bestimmung zum Übergang der Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen vom Subunternehmer an den Generalunternehmer. Diese soll schon ab 1.10.2002 gelten.

"Eine Verbesserung der Zahlungsmoral" erwartet sich Mitterlehner durch die Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte um 8% auf derzeit 10,75%. "Im Jahr der Gründer ist das ein entscheidendes Signal. Untersuchungen der EU-Kommission zeigen uns, dass in Europa eine von vier Unternehmenspleiten auf Zahlungsverzögerungen von Auftraggebern zurückgeht. Das schreckt Jungunternehmer ab und verhindert ihre Geschäftstätigkeit bevor so noch richtig begonnen hat. Aber auch für unsere zahlreichen Klein-und Mitteletriebe wird damit eine langjährige Forderung verwirklicht." Als weiteren Vorteil des Zinsrechts-Änderungsgesetzes sieht Mitterlehner auch die Klagemöglichkeit gegen grob benachteiligte Zahlungsbedingungen wie beispielsweise das Aufzwingen unangemessen langer Zahlungsfristen.

Als "konsequente Fortsetzung der Verwaltungsreform auch im Bereich der Gewerbeordnung" bewertet Mitterlehner den vorgesehenen Instanzenzug von der Bezirksverwaltungsbehörde zu den unabhängigen Verwaltungssenaten. Bisher geht es bei Berufungen in letzter Instanz bis zum Landeshauptmann. Mitterlehner: "Die Neuregelung des Instanzenzugs wird sich z.B. bei Verfahren über die Feststellung der individuellen Qualifikation, bei Gewerbeanmeldungen, bei Fragen der Zulassung zur Prüfung oder der Nachsicht von Gewerbeausschlussgründen vor allem beschleunigend auswirken."(AB)

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