Maier: Dritte Mobilfunkpetition fordert "Runden Tisch"

Auch Salzburgs Bürgermeister Schaden unterstützt Petition -weitere Behandlung im Petitionsausschuss!

Wien (SK) Die dritte Mobilfunkpetition, diesmal unterstützt von Abgeordneten aller vier Fraktionen, wurde heute von SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier an Parlamentspräsident Heinz Fischer übergeben. In weiterer Folge werde das Thema im Petitionsausschuss behandelt, erklärte Maier. Die letzte Petition ist am Widerstand der blau-schwarzen Mehrheit gescheitert, so der SPÖ-Abgeordnete am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Immer heftiger werden die Diskussionen um das Mobilfunknetz und die Folgen der wachsenden Anzahl an Sendestationen. Und immer lauter wird auch die Kritik von betroffenen Bürgern und Anrainern, die Antworten auf ihre Fragen wollen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen fordern wir, dass der lang angekündigte 'Runde Tisch' innerhalb kürzester Zeit durchgeführt wird", betonte Maier.

Bei der Besetzung dieses Runden Tisches dürfen auch das Austrian Research Center Seibersdorf und Vertreter von Ärztekammer und des Sanitätsrates nicht fehlen, forderte Maier. Die Hauptkritikpunkte der Mobilfunkpetition sind die folgenden:

· Undemokratisches Vorgehen bei der Errichtung von Sendeanlagen des Mobilfunks und anderer Funk-Dienste
· Ungleichbehandlung bzw. Bevorzugung und Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Mobilfunkindustrie
· Fehlende "Verortung" auch zum Schutz anderer Wirtschaftszweige
· Fehlende "Verortung" wegen fehlender Mitsprache- und Anrainerrechte und andere mehr.

"Ganz besonders interessieren sich die Menschen natürlich für die Langzeitwirkung auf Gesundheit und Wohlbefinden. Wir fordern daher die Regierung auf, umgehend für die Umsetzung der Resolution des Obersten Sanitätsrates nach klaren Richtlinien für Genehmigung und Betrieb eines Senders sowie die Festlegung von Richtwerten auch bei Handys", schloss Maier.

Die Petition wird nicht nur von Politikern wie Bürgermeister Schaden sondern auch von Ärzten und Wissenschaftern unterstützt und kann unter 01/401 10 3443 bestellt werden. (Schluss) hm

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101406 Jul 02

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