Haupt kündigt Verankerung der Alterssicherung in der Bundesverfassung an

Bundesseniorenbeirat ist hoch zufrieden

Wien (BMSG/OTS) - In der heutigen Sitzung des
Bundesseniorenbeirates gab Bundesminister Mag. Herbert Haupt bekannt, dass es ihm gelungen sei, die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit aller im Parlament vertretenen Fraktionen zur Verankerung des Grundrechtes auf Alterssicherung in der österreichischen Bundesverfassung zu erreichen. Die rechtlichen Grundfragen in diesem Zusammenhang konnten in einer Arbeitsgruppe des BMSG, unter Mitwirkung des Verfassungsdienstes des BKA, soweit abgeklärt werden, dass nunmehr auf politischer Ebene im Parlament ein konkreter Entwurf für eine Verfassungsbestimmung erarbeitet werden kann.

"Auf diese Weise wird das Grundrecht auf Alterssicherung für die heute jüngeren Generationen und künftigen Generationen auf Dauer gesichert", bekräftigt der Generationenminister.

Ebenso soll im Zuge der Erarbeitung einer Regierungsvorlage auch ein Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters im Sinne des Artikel 13 des Amsterdamer EU-Vertrages in der Bundesverfassung verankert werden.

Haupt kündigt an, dass die verfassungsmäßige Verankerung der Alterssicherung noch in dieser Legislaturperiode kommen werde. Der Generationenminister zeigte sich über den Konsens aller Parlamentsparteien erfreut, denn erstmals werde in dieser für den Zusammenhalt aller Generationen so wichtigen Frage parteiübergreifend Einvernehmen hergestellt. (Schluss) bxf

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OTS0169 2002-07-10/13:49

101349 Jul 02

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