MOLTERER: KONSEQUENTE WEITERARBEIT AN UMSETZUNG DREI-STUFEN-PLAN

Brüsseler Vertrag muss auf Punkt und Beistrich eingehalten werden

Wien, 10. Juli 2002 (ÖVP-PK) "Die Linie der Bundesregierung in der Frage der Atomenergie ist klar. Erstens streben wir die Schließung von Hochrisikoreaktoren an. Zweitens wollen wir einen europäischen Sicherheitsstandard für die danach noch in Betrieb stehenden Kraftwerke. Drittens wollen wir den Ausstieg aus der Atomkraft in ganz Europa. Das dient nicht nur dem Interesse Österreichs, sondern langfristig und nachhaltig ganz Europa", sagte heute, Mittwoch, Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer im Plenum des Nationalrates. "Ich begrüße daher die Initiative des Nationalrats zu einer Gesprächsinitiative mit Prag."****

Der mit der Tschechischen Republik im vergangenen Jahr abgeschlossene Brüsseler Vertrag sei "richtig, wichtig und unverzichtbar", betonte Molterer. "Der Brüsseler Vertrag, der jetzt wichtiger denn je ist, muss auf Punkt und Beistrich eingehalten werden und die Road map muss halten. Sofort nach der Konstituierung der neuen tschechischen Regierung werden wir daher auch seitens der Bundesregierung unser Gesprächsangebot erneuern, und wir gehen davon aus, dass es auch angenommen wird, die Nullvariante zu verhandeln".

Molterer appellierte an alle im Nationalrat vertretenen Fraktionen, "ihre politischen Kontakte in die Tschechische Republik zu nutzen - vor allem die SPÖ könnte ihre Kontakte zum neuen tschechischen Regierungschef erfolgversprechend einsetzen". Die bisherigen Aussagen des neuen Premiers Spidla würden aber leider nicht in diese Richtung deuten. "Wir fordern Dialog ein und sind bereit, auf partnerschaftlichem Weg das Problem zu lösen. Das liegt im Interesse der Sicherheit beider Länder und im Interesse einer Nachhaltigkeitsperspektive für Europa", betonte Molterer.
Zum Volksbegehren zu Temelin vom vergangenen Jänner sagte der Umweltminister, 915.000 Menschen hätten über Temelin hinaus ihre Sorgen betreffend die Nutzung der Atomenergie zum Ausdruck gebracht. "Ich meine, dass noch mehr Menschen als jene, die unterschrieben haben, Sorgen und Ängste haben. Wir wollen klar sagen: Die Regierung geht mit einer proaktiven Anti-Atompolitik auf diese Sorgen ein", so Molterer.

Als Eckpunkte der weiteren Vorgangsweise Österreichs nannte der Minister unter anderem die Möglichkeit einer Ausstiegskonferenz auf Initiative des Europäischen Parlaments. "Ich appelliere an alle Fraktionen, diesen Weg im Europäischen Parlament zu unterstützen" . Kommissarin de Palacio habe seine Unterstützung, wenn gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für AKW geschaffen werden. Die Nuklearenergie habe allerdings beim Klimaschutz keinen Platz. "Hier sind die Kommissarin und ich nicht derselben Meinung. Ich gehe davon aus, dass auch in Zukunft das Ziel der Nachhaltigkeit in Europa nur erreichbar ist, wenn wir auf erneuerbare Energie und nicht auf neue Atomkraftwerke setzen, so Molterer.
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