Lackner: Verfassungsgerichtshof teilt SPÖ-Bedenken betreffend Ambulanzgebühren

Auch Vorgangsweise im Hauptverband wird als verfassungsrechtlich bedenklich geprüft

Wien (SK) Der Verfassungsgerichtshof teilt die Bedenken der SPÖ betreffend die unsozialen Ambulanzgebühren, erklärte heute SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. Der VfGH hat ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Erstens weil Ambulanzgebührern auch in jenen Fällen eingehoben werden, in denen von niedergelassenen Ärzten die Leistungen der Ambulanz gar nicht erbracht werden. Und zweitens sind die Ausnahmen, in denen keine Ambulanzgebühren zu entrichten sind, unsachlich: Beispielsweise sei bei Chemotherapie keine Ambulanzgebühr zu entrichten, bei einer langwierigen Behandlung von Multipler Sklerose aber schon. Das sei nicht nur unsozial, sondern auch gleichheitswidrig, sagte Lackner. ****

"Es war und ist daher ein guter Rat der SPÖ, die Ambulanzgebühr nicht zu bezahlen und auf eine bescheidmäßige Vorschreibung zu warten", betonte der SPÖ-Gesundheitssprecher.

Die zweite Entscheidung, die vom Verfassungsgerichtshof zugestellt wurde, betrifft die Bestimmungen über die Neuordnung des Hauptverbandes, die nun als verfassungsrechtlich bedenklich geprüft werden. Lackner zeigt sich überzeugt, dass die Vorschriften betreffend die Neuordnung des Hauptverbandes als verfassungswidrig aufgehoben werden. (Schluss) wf

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101320 Jul 02

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