Volksbegehren bleibt Volksbegehren!

Wien (OTS) - Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" mag mittlerweile geraume Zeit vorbei sein, das Volksbegehren als solches kann keineswegs als abgeschlossenens Projekt betrachtet werden. Darauf einigten sich die Bundesländer-KoordinatorInnen bei einer Klausur in St. Georgen an der Gusen in Oberösterreich. Der Wunsch nach einer Erweiterung des InitiatorInnenkreises wurde ebenso geäußert wie jener nach der Aufrechterhaltung der regionalen Netzwerke. Durch regelmäßige Treffen der Länderverantwortlichen und auf Basis einer föderalen Organisationsstruktur sollen auch in Zukunft alle Kräfte gegen den Abbau des Sozialstaates gebündelt werden. Das weiterhin für administrative Aufgaben zuständige Bundeskoordinationsbüros in Wien wird hierfür als zentrale Kommunkationsdrehscheibe zwischen den AkteurInnen fungieren.

Bei dieser Gelegenheit wurden auch die nächsten Schritte zur Umsetzung der zentralen Forderungen des von 720.000 Österreicherinnen und Österreichern unterzeichneten Volksbegehrens beraten und geplant. Einerseits wollen die InitiatorInnen den österreichischen Sozial- und Wohlfahrtsstaat als öffentlich-rechtliches, solidarisches System, also als Aufgabe des Staates, in der Verfassung verankert wissen. Die Argumente der Gegener dieses Anliegens bewegen sich "auf sehr dünnem Eis", so Werner Vogt, Leiter der Tagung und Mitinitiator des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich". Wir haben die besseren Begründungen und werden diese weiterhin in allen nur erdenklichen Varianten an die politischen Entscheidungsträger sowie an die Öffentlichkeit herantragen. Insbesondere das gerne vorgeschobene Kostenargument wird als fadenscheinig bezeichnet: "Unser Sozial- und Wohlfahrtsstaat ist keineswegs ein Sanierungsfall, sondern - ganz im Gegenteil - Grundlage für unseren breiten und allgemein hohen Wohlstand. An seiner Erhaltung und Verbesserung müssen alle Interesse haben, insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmer." Von Seiten der InitiatorInnen wird es daher auch weitere konkrete Vorschläge zur Absicherung und zur Verbesserung dieses Systems geben.

Zuversicht besteht hinsichtlich der zweiten Forderung, alle neuen Gesetze einer Sozialverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, also auf ihre sozial- und verteilungspolitischen Auswirkungen zu prüfen, bevor sie in Kraft treten. Hier gibt es positive Signale aus fast allen politischen Parteien, was die Betreiber des Volksbegehrens durchaus optimistisch stimmt.

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OTS0154 2002-07-10/13:19

101319 Jul 02

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