Oberhaidinger: Absage an die Vetopolitik der FPÖ in Sachen Temelin

Wien (SK) "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit der Tschechischen Regierung über ein Thema verhandeln kann, dass mit dem EU-Beitritt junktimiert ist", erteilte SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger der Veto-Politik der FPÖ in Sachen Temelin am Mittwoch im Nationalrat eine klare Absage. Diese könne zum Resultat haben, dass Tschechien auf den EU-Beitritt verzichte und Temelin trotzdem am Netz bleibe, gab Oberhaidinger zu bedenken. Anstatt die Veto-Keule zu schwingen solle die Regierung - und nicht das Parlament, wie von der Regierung gefordert - "ihre Hausaufgabe machen" und die Tschechische Regierung davon überzeugen, dass mit Österreich weiter verhandelt werden müsse. Bedauern äußerte Oberhaidinger darüber, dass die Regierung wesentliche Forderungen der SPÖ in ihrem Entschließungsantrag nicht berücksichtigt habe. Konkret handle es sich zum einen um die Forderung, Kontakt mit der dänischen Präsidentschaft aufzunehmen um den europaweiten Atom-Ausstieg voranzutreiben und zum zweiten um die Forderung, den Sonderausschuss über den weiteren Fahrplan in der Temelin-Politik zu informieren. "Das ist doch wirklich nicht zuviel verlangt", bekräftigte Oberhaidinger die SPÖ-Forderungen. ****

"Von insgesamt 35 behandelten Anträgen hat die FPÖ nur sieben zugestimmt", räumte Oberhaidinger mit der "Mär der Einstimmigkeit" in Sachen Temelin-Politik auf, welche die FPÖ "so gern" bemühe. Den Grund für das Ablehnungsverhalten der FPÖ ortete Oberhaidinger darin, dass die FPÖ immer schon mit der Veto-Keule geliebäugelt habe. (Schluss) lm

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