Jarolim:" Ja zu sinnvollem Jugendschutz - nein zu Hüftschüssen"

Medienaktion der SJÖ: SPÖ bekräftigt Nein zu Ersatzlösungen für Paragraf 209

Wien (SK) Bei einer Medienaktion der SJÖ unter dem Motto "Junge Liebe braucht keine/n RichterIn" sprachen sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl gegen eine Ersatzregelung für den Paragraf 209 aus, nach welcher Eltern bei 14- bis 16-Jährigen gegen die Sexualpartner ihrer Kinder eine Privatklage erheben könnten. Hannes Jarolim sprach sich für "sinnvollen Schutz der Jugend" aus, zeigte aber "kein Verständnis für Hüftschüsse, die jede Chance für einen vernünftigen Schutz der Jugend zunichte machen." Andrea Kuntzl bezeichnete die Ersatzregelung als "Trotzreaktion darüber, dass der Paragraf 209 endlich aufgehoben wurde." ****

Anlass für die Aktion war die am Mittwoch stattfindende Abstimmung im Parlament zum Thema "Schutzalter für Jugendliche". Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Andreas Kollross, sagte, die SJÖ wolle auf die Unsinnigkeit neuerlicher Eingriffe in die sexuelle Freiheit Jugendlicher aufmerksam machen, da der Schutz von Jugendlichen im geltenden Strafrecht schon zur Genüge geregelt sei. "Die Jugend muss nicht vor ihrer Sexualität geschützt werden, sondern vor dem juristischen Voyeurismus der Bundesregierung."

Kuntzl bezeichnete es als "skandalös, dass neue strafrechtliche Bestimmungen geschaffen werden, die dazu führen, dass Jugendliche wegen Liebesbeziehungen kriminalisiert werden." Für Jarolim "dürfte es offenbar die Spezialität Khols werden, Jugend zu kriminalisieren." Er bezeichnete es als beschämend, dass unter Khol die Arbeitsgemeinschaft zum Sexualstrafrecht aufgelöst wurde. "Damit wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass der Bundesregierung an einem effizienten Schutz der Jugendlichen überhaupt nichts liegt". Jarolim forderte eine Wiedereinsetzung dieser Arbeitsgemeinschaft, deren Ergebnisse bei künftigen Gesetzesänderungen zu berücksichtigen seien. (Schluss) bmm

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0151 2002-07-10/13:18

101318 Jul 02

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK2