Das Demonstrationsrecht darf nicht eingeschränkt werden!

Mit dem Vermummungsverbot zeigt die Regierung ihr wahres Gesicht

Wien (OTS) - Die ÖH Uni Wien spricht sich klar gegen das gestern
im Parlament beschlossene Vermummungsverbot aus. Mit dieser fraglichen Regelung geht das Grundrecht auf Anonymität bei Versammlungen verloren. Gleichzeitig öffnet es der willkürlichen Verfolgung von KundgebungsteilnehmerInnen durch die Exekutive Tür und Tor.

"Es geht es nicht darum, dass Menschen nicht zu ihrer Meinung stehen, wenn sie sich vermummen. Viele haben auch einfach Angst, durch die zahlreichen Polizeifotos und Videoaufnahmen wahllos als Sündenböcke herausgefischt zu werden.", erklärt Susanne Puchberger vom Referat für Gesellschaftskritik der ÖH Uni Wien. "Die Entscheidung, ob sich jemand vermummt oder nicht, muss nach wie vor bei jedem und jeder einzelnen liegen."

"Dazu kommt, dass das Gesetz auch vollkommen im unklaren lässt, was unter einer Vermummung überhaupt zu verstehen ist. Darf ich bei einer Kundgebung keine Kappe mehr tragen? Keinen Schal?", so Puchberger weiter. "Auf alle Fälle wird ein Vermummungsverbot nichts zur Deeskalation auf Demonstrationen beitragen, im Gegenteil. Auch wenn die Exekutive mittlerweile selbst entscheiden kann, ob sie ein Vermummungsverbot verhängt oder nicht, wird es immer wieder ein beliebter Vorwand für die uns nur allzu bekannten Provokationsversuche sein."

"Einzig positiv ist, dass dann die Polizei ihre eigenen fragwürdigen vermummten ErmittlerInnen vielleicht nicht mehr einsetzen kann.", so Puchberger nicht ohne ironischem Unterton abschließend.

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OTS0149 2002-07-10/13:15

101315 Jul 02

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Referat für Gesellschaftskritik, ÖH Uni Wien

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