AK zu Zinsenrechts-Änderungsgesetz: Teilerfolg für Arbeitnehmer Utl: Konsumenten jedoch weiterhin benachteiligt

Wien (AK) - Die AK übt Kritik am Zinsenrechts-Änderungsgesetz, das heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossen werden soll. Die AK konnte zwar einen Teilerfolg für die ArbeitnehmerInnen bei vorenthaltenen Löhnen erreichen, aber in Zahlungsverzug geratene Konsumenten müssen künftig mit Verschlechterungen rechnen, sagt die AK. So sollen die Verzugszinsen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis nun doch geringfügig angehoben werden. Ursprünglich war geplant, nur die Verzugszinsen zwischen Unternehmen anzuheben, und die für vorenthaltene Löhne gleich zu lassen. Wer verschuldet oder in Zahlungsverzug geraten ist, soll nach dem neuen Gesetz benachteiligt werden. Künftig sollen Gerichte nicht mehr von sich aus überprüfen, ob Inkassobüro- und andere Betreibungskosten ungerechtfertigt vom Konsumenten verlangt wurden. Die Unternehmer können neben ihren Forderungen gleich diese Spesen vom Konsumenten mit kassieren, und der Konsument muss im Nachhinein selbst aktiv werden und gegen unberechtigte Kosten rechtlich vorgehen.

Teilerfolg für Arbeitnehmer
Im ursprünglichen Entwurf für das Zinsenrechts-Änderungsgesetz sollten die gesetzlichen Verzugszinsen zwischen Unternehmen angehoben werden, während die Verzugszinsen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis jedoch unverändert gleich bleiben. Die Rechtsschutzabteilung der Arbeiterkammer hat diesen Entwurf abgelehnt, weil dadurch das Vorenthalten von Löhnen und Gehältern für den Arbeitgeber billiger kommen würde als die Begleichung von Lieferantenrechnungen. Im neuen Zinsrechts-Änderungsgesetz wurden die Verzugszinsen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis von 6 % auf 8% über dem Basiszinssatz angehoben und sind damit mit den Verzugszinsen zwischen Unternehmen, die ebenfalls bei 8% über dem Basiszinssatz liegen, gleichgestellt. "Dieser Erfolg kommt den Arbeitnehmern zugute, da mit dem ursprünglichen Gesetzesentwurf zu befürchten gewesen wären, dass Arbeitgeber vermehrt unstrittige Lohnansprüche schuldig bleiben und sich dadurch einen einfachen, billigen Kredit auf Kosten ihrer Arbeitnehmer verschaffen", so die AK.

Verschlechterungen für Konsumenten
Im neuen Zinsenrechts-Änderungsgesetz werden verschuldete oder in Zahlungsverzug geratene Konsumenten benachteiligt, kritisiert die AK erneut. Bisher galten Inkassobürokosten als "vorprozessuale Kosten", was heißt, dass die Gerichte von sich aus prüften, ob solche Kosten gegenüber Konsumenten berechtigt waren oder nicht. Künftig sollen Gläubiger neben ihren Forderungsansprüchen auch gleich diese Kosten als Schadenersatzforderungen beim Konsumenten geltend machen können. Konsumenten müssen dann selbst aktiv werden und gegen unberechtigte oder zu hohe Kosten rechtlich vorgehen, kritisieret die AK.

Während damit zwar eine Entlastung der Gerichte einher geht, verschlechtert sich anderseits massiv die Rechtslage für die Konsumenten, warnt die AK. Diese geplante Regelung überfordert den prozessunerfahrenen Durchschnittskonsumenten völlig. Überdies werden gerade verschuldete Menschen in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation das Kosten- und Prozessrisiko scheuen, befürchtet die AK.

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