Böhmdorfer: EU-Rahmenbeschluss zur Opferhilfe von BMJ vollständig umgesetzt

Strafprozessreform bringt erhebliche Stärkung der Opferrechte

Wien (OTS) - Die Forderung des Forums Opferhilfe, den EU-Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren umzusetzen, bezeichnete Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer als obsolet. "Die Rechtslage in Österreich hat bereits vor dem Erlass des Rahmenbeschlusses dessen wesentliche Forderungen erfüllt. Die restlichen Vorgaben wurden im Zuständigkeitsbereich des BMJ selbstverständlich fristgerecht umgesetzt", erläuterte Böhmdorfer. Die Opferhilfe sei eines seiner wichtigsten Anliegen. Deshalb habe er als erster Justizminister Österreichs im Justizministerium einen eigenen Fonds für die Prozessbegleitung der Opfer eingerichtet und die Reform der StPO durchgesetzt, die eine enorme Verbesserung der Opferrechte bringe, so Böhmdorfer.

Im Zuge der Prozessbegleitung könnten die Opfer für das Verfahren kostenlos Therapeuten, Rechtsanwälte bzw. Sozialhelfer in Anspruch nehmen. Es werde einzelfallbezogen abgerechnet, im Jahr 2000 seien dafür 3 Mio. ÖS (218.018 EUR), im Jahr 2001 6 Mio. ÖS (436.037 EUR) und im Jahr 2002 10 Mio. ÖS (726.728 EUR) zur Verfügung gestanden. Bis heute sei noch kein einziger Antrag abgewiesen worden, betonte der Justizminister.

Die weiteren Forderungen des Forums gingen ebenfalls ins Leere, erklärte Böhmdorfer. "Mit der Reform der StPO werden die Opferrechte wesentlich gestärkt. Die Opfer erhalten Akteneinsicht, Beweisantragsrechte, Verfahrenshilfe und umfassende Informationsrechte. Mit dem Klagserzwingungsverfahren erhalten sie sogar die Möglichkeit, Verfahrenseinstellungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Alles in allem ein rechtsstaatlicher Meilenstein und eine gewaltige Verbesserung der Opferrechte", so Böhmdorfer.

Seine Forderung nach einer organisatorischen Reform der Opferhilfe -etwa durch die Schaffung einer Dachorganisation - betonte Böhmdorfer. Es gebe 166 Opferhilfevereine, die sich im Sozialministerium um Förderungen bewerben. Er halte eine zentrale Ansprechstelle für sinnvoller, da dadurch sicherlich die Koordination und Effizienz gesteigert werden könne, so der Justizminister.

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OTS0137 2002-07-10/12:53

101253 Jul 02

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