Staatsanwalt hat auf der Bettkante von Jugendlichen nichts verloren

Nachfolgeregelung für § 209 besänftigt lediglich die wertekonservative Kernwählerschaft der ÖVP

Wien, 10.7.2002 (OTS) - Im Plenum des Nationalrates wird heute ein Paragraf von den Regierungsparteien beschlossen, der jugendliche Liebe in einen juristischen Graubereich verschiebt und de facto einer Kriminalisierung jugendlicher Beziehungen gleichkommt. "Die ÖVP hat die Aufhebung des § 209 erwartet und im stillen Kämmerchen einen Antimissbrauchsparagrafen vorbereitet, der heute, ohne Einbeziehung von Experten und Interessensvertretungen, in gewohnter, schwarz-blauer Schnellschussmanier den Jugendlichen aufs Auge gedrückt wird", so ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz.****

Die "Missbrauchsfälle" werden durch nebulose Begriffe wie "Ausnutzen" einer "Zwangslage" oder "mangelnder Reife" durch "altersbedingte Überlegenheit" und Kontakte gegen "Entgelt" definiert. Für die ersten beiden "Missbrauchsfälle" wird das Schutzalter auf 16 Jahre, im letzteren sogar auf 18 Jahre künstlich hinaufgeschraubt. "Wer definiert ‚mangelnde Reife' oder was darf man alles unter ‚Entgelt' oder ‚Zwangslage' verstehen? Die schwammigen Formulierungen überantworten Eltern und Erziehungsberechtigten entscheidende Eingriffsmöglichkeiten in jugendliche Beziehungen", erklärt ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz ihre ablehnende Haltung gegenüber dem ÖVP-Gummiparagrafen.

Der Antimissbrauchsparagraf bedeutet einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit von Liebenden. "Der Staatsanwalt hat auf der Bettkante Jugendlicher nichts verloren. Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Strafrichter sind in Hinkunft dazu berechtigt, das Sexualleben vorgeblich geschützter Jugendlicher zu durchforsten. Auch StudentInnen sind durch dieses Anlassgesetz massiv bedroht", so ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger. Die ÖVP besänftige nur die traditionell christlichen Werten verhaftete Kernwählerschaft und schert sich einen Kehricht um Kinder- und Jugendschutz, bezweifelt Weinberger die angeblich hehren Absichten der ÖVP.

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OTS0134 2002-07-10/12:46

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