Verzetnitsch: VfGH-Beschluss bestätigt ÖGB-Bedenken bei Hauptverbands-Reform

Forderung des ÖGB nach Aufhebung der 58. ASVG-Novelle voll aufrecht

Wien (ÖGB). "Die von den Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen immer wieder geäußerten Bedenken gegen die 58. ASVG-Novelle zur Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger und den Bestimmungen über den Verwaltungsrat und die Unvereinbarkeitsbestimmung, werden nun auch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) geteilt", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zur Entscheidung des VfGH fest, ein diesbezügliches Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten. Der ÖGB fordert die Bundesregierung daher auf, die 58. ASVG-Novelle zurückzunehmen.++++

Verfassungsrechtliche Bedenken zur 58. ASVG-Novelle wurden dabei vom ÖGB und der AK nicht nur hinsichtlich zu den von der FPÖVP-Koalitionsregierung beschlossenen Unvereinbarkeitsbestimmungen, sondern auch zur Konstruktion des Verwaltungsrates im Sinne des Selbstverwaltungsprinzipes geäußert. Dass die Bedenken der Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen zu Recht bestanden und nach wie vor bestehen, bestätigt nunmehr der Beschluss des VfGH auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens. Verzetnitsch abschließend: "Die Forderung des ÖGB und der AK nach Rücknahme der 58. ASVG-Novelle bleibt weiterhin voll inhaltlich aufrecht." (ew)

ÖGB, 10. Juli 2002
Nr. 583

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