FIRLINGER: Streit um Versicherungsagenten vorerst beigelegt

Bestehende Rechtslage wird bis zur Inkraftsetzung der EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie beibehalten

Wien, 2002-07-10 (fpd) - "Die Bemühungen der FPÖ/ÖVP-Regierungskoalition zur Deeskalation des Streites zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsagenten waren erfolgreich und führten heute Vormittag zu einem für alle Seiten tragfähigen Kompromiß", teilte heute der freiheitliche Kapitalmarktsprecher Reinhard Firlinger mit.***

Die auf Koalitionsebene (Firlinger/Mitterlehner) erzielte Einigung sehe vor, daß es bis zum Inkrafttreten der neuen EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie zu keinen Änderungen im Gewerberecht komme. Damit sei nicht nur die am 13. Juni im Nationalrat beschlossene Regelung, sondern auch die im letzten Wirtschaftsausschuß beschlossene Abänderung hinfällig. Gleichzeitig kamen die Koalitionsparteien überein, unmittelbar nach Inkraftsetzung der neuen EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie eine EU-konforme Neufassung der entsprechenden Bestimmungen zu beschließen.

"Der soeben erzielte Kompromiß ist geeignet, eine sachliche Aufarbeitung der Materie bis zum Herbst 2002 zu ermöglichen und die Richtlinie unter völlig klaren Bedingungen in nationales Recht umzusetzen", schloß Firlinger. (Schluß)

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OTS0119 2002-07-10/12:26

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