SCHWEITZER: Temelin: "Rot-weiß-roter Konsens ohne Rote"

Inbetriebnahme Temelins rechnet sich nicht

Wien, 2002-07-10 (fpd) - 915.000 Österreicher und Österreicherinnen hätten das Volksbegehren gegen Temelin unterstützt, erklärte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer zu Beginn seines heutigen Debattenbeitrages.****

Bezugnehmend auf die Vorwürfe der SPÖ betonte Schweitzer, daß es derzeit noch keine Vertreter in Tschechien gebe, mit denen man sich an einen Verhandlungstisch setzen könne, da die tschechische Regierung noch nicht gebildet sei. Sobald dies geschehen sei, werde man sowohl auf parlamentarischer wie auch auf Regierungsebene die Kontakte aufnehmen. "Wir werden das tun, was die Unterzeichner des Volksbegehren von uns erwarten", stellte der freiheitliche Generalsekretär unmißverständlich klar.

Wie Schweitzer weiter ausführte, gehe es nicht um die "Vetokeule", sondern um die berechtigten Interessen der österreichischen Bevölkerung. "Genauso wie die Benes-Dekrete den Menschenrechten widersprechen, erfüllt Temelin nicht die Voraussetzungen, die von der österreichischen Bevölkerung gefordert werden." Schweitzer erinnerte in diesem Zusammenhang weiters daran, daß auch prominente SPÖ-Vertreter wie etwa Klima, Sima oder Prammer schon in den vergangen Jahren gefordert hätten, daß es bei einer Inbetriebnahme Temelins keinen EU-Beitritt Tschechiens geben dürfe.

Den Zwischenbericht des Temelin-Sonderausschusses bezeichnete Schweitzer als erfolgreich. Damit habe man eine hervorragende Grundlage geschaffen. Österreich sei immer um den Dialog bemüht gewesen. Der Bericht der Energieverwertungsagentur stelle klar, daß es sich aus sicherheitstechnischen, ökonomischen und ökologischen Gründen nicht lohne, Temelin in Betrieb zu nehmen.

Scharfe Kritik übte Schweitzer an der Position der SPÖ und insbesondere am gf. SPÖ-Klubobmann Cap. Dieser hätte aus unerklärbaren Gründen einen rot-weiß-roten Konsens verhindert, während sich die Grünen konstruktiv verhalten hätten. In seinem Antrag habe Cap sogar allen Abgeordneten einen Maulkorb umhängen wollen. "Sie machen in Österreich das Geschäft der Tschechen", so Schweitzer zu Cap. "Nun gibt einen rot-weiß-roten Konsens ohne Rote. Das wird Ihnen noch leid tun." (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0110 2002-07-10/12:13

101213 Jul 02

Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 /5814
e-mail: karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/fpd