SVA-Obmann Sigl: Ausgleichsfonds-Zahlung für Krankenkassensanierung muss auch für gewerbliche SVA reduziert werden

Zahlungen in den Ausgleichsfonds von 72 auf 60 Mio. Euro kürzen

Wien (OTS) - Oberösterreichs Wirtschaftskammerpräsident Viktor Sigl bekennt sich einmal mehr zu einer Solidaritätsaktion der finanziell "gesunden" Sozialversicherungsträger, um vor allem so manche marode Gebietskrankenkasse zu retten. Den im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassung getroffenen Kompromiss, dass die Länderkassen eine zusätzliche Darlehenssumme von 95 Mio. Euro statt ursprünglich vorgesehen 115 Mio. Euro in den Ausgleichsfonds einzahlen, hält Sigl, noch dazu mit dem vereinbarten Tilgungsplan und der Verzinsung, für einen gangbaren Weg. In diesem Zusammenhang fordert allerdings Sigl in seiner Eigenschaft als Obmann der gewerblichen Sozialversicherungsanstalt völlig zu Recht Gleichbehandlung: "Wenn die Gebietskrankenkassen weniger als von Beginn an verlangt für den Ausgleichsfonds zur Kasse gebeten werden, dann muss das umso mehr für die positiv wirtschaftende und reformfreudige gewerbliche SVA gelten. Das auf dem Tisch liegende Verhandlungsergebnis für die Gebietskrankenkassen muss ebenso für die SVA der Wirtschaftstreibenden gelten. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die gewerbliche SVA anstatt der geplanten 72 Mio. Euro nur 60 Mio. Euro in den Ausgleichsfonds hineinzahlt."

SVA-Obmann Sigl kündigt an, dass die gewerbliche Sozialversicherungsanstalt bei aller aufrechter Solidarität nur 60 Mio. Euro in den Ausgleichsfonds zahlen wird: "Sollte der Hauptverband der Sozialversicherungsträger die "restlichen" 12 Mio. Euro einklagen, werden wir gegen die gesamte Lösung Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen."

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0106 2002-07-10/12:06

101206 Jul 02

Josef Paulis
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
Tel. 01/54 6 54/3451

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS