WESTENTHALER: "Van der Bellen außer Rand und Band geraten"

Grünen-Chef hält Parlament mit Drohungen und Erpressungsversuchen zum Narren

Wien, 2002-07-10 (fpd) - "Grünen-Chef Van der Bellen scheint nun endgültig außer Rand und Band geraten zu sein", meinte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler.****

Nachdem die Grünen gestern ihre Arbeit niedergelegt und nahezu die ganze Sitzung geschwänzt hätten und ihren Freizeitvergnügungen nachgegangen seien, versuche Van der Bellen, mit unverhohlenen Drohungen und Erpressungsversuchen das Parlament weiterhin zum Narren zu halten, empörte sich Westenthaler. Mit dieser Vorgangsweise disqualifiziere sich der Grünen-Chef als ernstzunehmender Parlamentarier und Volksvertreter. Weil ihm eine demokratische Entscheidung, die im Parlament geschäftsordnungskonform herbeigeführt worden sei, nicht passe, versuche er nun, mit brutalen Drohungen seinen Willen durchzusetzen.

Für Westenthaler ist es klar, daß die freiheitliche Fraktion sich nicht drohen lasse. "Der parlamentarische Fahrplan wird, wie in der letzten Präsidiale festgesetzt, beibehalten. Eine Änderung ist nicht notwendig, da keine Geschäftsordnungswidrigkeit vorliegt." Wenn Van der Bellen nun eine Sondersitzung beantragen wolle, stehe ihm dies natürlich frei. Nur solle er mit seinen Drohungen aufhören. (Schluß)

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