Cap: Ja zu rot-weiß-rotem Konsens, nein zu blau-schwarzem Schwindel in der Temelin-Politik

Wien (SK) "Wir haben alles getan, was möglich war, um einen rot-weiß-roten Konsens zu erreichen, aber für einen blau-schwarzen Schwindel waren wir nicht zu gewinnen", begründete SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat die ablehnende Haltung der SPÖ im Temelin-Sonderausschuss zur blau-schwarzen Temelinpolitik. Noch sei es nicht zu spät, bekräftigte Cap die Bereitschaft der SPÖ, sich "bis zum Letzten" für einen rot-weiss-roten Konsens einzusetzen, der "die Voraussetzung für eine größtmögliche Durchsetzungsfähigkeit in dieser heiklen Frage" darstelle. Jedoch sei die Regierung "leider" weder an diesem Konsens, noch an Gesprächen mit der tschechischen Regierung, noch an Anti-Atom-Initiativen auf der europäischen Ebene interessiert, kritisierte Cap, sonst hätte sie die von der SPÖ geforderten vier Punkte unterstützt. Caps Bilanz der blau-schwarzen Temelin Politik fiel vernichtend aus: Die Regierung wolle weiter untätig bleiben und habe den Temelin-Ausschuss als Feigenblatt für diese Untätigkeit missbraucht.****

Die "Untätigkeit" der Regierung, nicht nur in Sachen Temelin, sondern in der Anti-Atom-Politik insgesamt, war Cap ein besonderer Dorn im Auge. Sie beweise nur eines, so Cap mit Hinweis auf "die vielen Österreicher, die das Volksbegehren gegen Temelin unterschrieben haben": "Sie nehmen die Ängste und Interessen der Österreicher und Österreicherinnen nicht ernst." So habe Schüssel beim EU-Rat in Sevilla keine einzige Initiative gegen die, von der EU-Kommissarin Loyola eingeläutete "Renaissance der Atompolitik" in Europa gesetzt. Die Forderung der SPÖ, mit der dänischen EU-Präsidentschaft gegen diese "Renaissance-Bestrebungen" eine Gegeninitiative zu starten, sei bei der Regierung indes nur auf taube Ohren gestoßen.

Als "besonders unklug" empfand Cap die Politik der FPÖ, nach dem Motto "Hupfst du oder hupfst du nicht", der tschechischen Regierung ständig mit der Vetokeule zu drohen. "Auf dieser Basis kann man zu keinem Ergebnis kommen", bemerkte Cap - und machte auf den negativen Effekt aufmerksam, den die "ständigen Veto-Zurufe aus der Heimat" auf die Verhandlungsposition der österreichischen Seite gegenüber der tschechischen Regierung haben. Wenn die österreichische Regierung eine Delegation nach Prag schicke, müsse diese "Störung" deshalb von vornherein ausgeschalten werden, forderte Cap. Als weitere Bedingung für eine Delegation verlangte Cap von der Regierung, über die Verhandlungsziele dieser Delegation informiert zu werden. Bisher habe es Schüssel jedenfalls nicht für wert befunden, im Temelin-Sonderausschuss über die Verhandlungspläne der Regierung zu berichten. (Schluss) lm

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