MIEDL: DEMONSTRATIONEN JA - ABER NIEMALS MIT GEWALT

ÖVP-Exekutivsprecher begrüßt Vermummungsverbot

Wien, 9. Juli 2002 (ÖVP-PK) Beim Expertenhearing im Innenausschuss wurde aufgrund der Erfahrungen der Polizei in Österreich und Deutschland erneut unterstrichen, dass sich nur jemand vermummt, der beabsichtigt, Gewalt auszuüben. Wir sehen keinen Grund, Gewaltausübung zu erleichtern oder zu ermöglichen. Die Erfahrungen bei der letzten Heldenplatz-Demonstration zeigen, dass vor allem unerfahrene Jugendliche dem schlechten Beispiel so mancher vermeintlicher Erwachsener gefolgt sind und sich an den gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligten. Das sagte heute, Dienstag, der parlamentarische Exekutivsprecher der ÖVP, Abg. Werner Miedl, selbst Exekutivbeamter mit langjähriger Erfahrung, anlässlich der heutigen Debatte zum Vermummungsverbot im Nationalrat. ****

"Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, grenzziehende Maßnahmen zu setzen und zu signalisieren: Demonstrationen Ja, sich am politischen Leben beteiligen - gerne, seine Erfahrungen mit der Politik machen -selbstverständlich - aber niemals mit Gewalt. Wer Gewalt anwendet, überschreitet eine Grenze, die von uns nicht gewünscht wird", so der Exekutivsprecher. Das Vermummungsverbot sei "dazu angetan, Eskalationen, wie wir sie in den letzten Monaten immer wieder zu verzeichnen hatten, zu vermeiden".

"Mit unserem Stufenmodell wollen wir keinesfalls eine Kriminalisierung, sondern eine friedliche, politische Auseinandersetzung garantieren. Wer vermummt zu einer Veranstaltung kommt oder Gegenstände mitführt, die als Waffen verwendet werden können, muss wissen, dass er eine Verwaltungsübertretung begeht. Und wer vermummt und bewaffnet zu einer Veranstaltung kommt, der begeht ein Gerichtsdelikt. Das sind jene Spielregeln, die wir heute vereinbaren und für deren Einhaltung jeder selbst die Verantwortung trägt. Letztlich geht es auch um den Schutz der Demonstranten vor sich selbst", so Miedl abschließend.
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