Bures kritisiert "sozial arrogante Politik" der Bundesregierung

Die SPÖ "steht für eine Politik, die den Menschen alle Chancen gibt"

Wien (SK) Mit scharfen Worten zog SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag im Parlament gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung zu Felde. "Diese Bundesregierung unternimmt überhaupt nichts gegen die Arbeitslosigkeit", vielmehr kürze sie das Arbeitslosengeld, so Bures. Dies sei eine "sozial arrogante Politik". Demgegenüber stehe die SPÖ "für eine Politik mit Herz, eine Politik, die den Menschen alle Chancen gibt". ****

Bures kritisierte, dass die von der Bundesregierung einberufene Aktuelle Stunde zum Thema "Politik mit Herz und Verstand" zu einer "Märchenstunde" verkomme, da die Regierung einerseits im Parlament "das eine sage, aber dann das andere tue". Denn, so die SPÖ-Abgeordnete in Richtung Regierung, "was haben Sie gemacht? Sie haben den 107.000 Menschen, die Opfer eines Arbeitsunfalls geworden sind, das Einkommen um ein Drittel gekürzt". "Das ist ihre sozial arrogante Politik", kritisierte Bures. Offensichtlich zeige der Verfassungsgerichtshof mehr Herz, habe dieser doch Bedenken zu den Ambulanzgebühren bekundet. Es sei unsozial, so Bures, Ambulanzgebühren einzuführen und die Unfallrenten zu besteuern.

Die Bundesregierung verliere "kein Wort darüber, wie es den 190 000 Arbeitslosen geht", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Während die Regierung nichts gegen die Arbeitslosigkeit unternehme, kürze sie andererseits das Arbeitslosengeld. Die Regierung habe kein Herz für sozial Schwache. Sie habe "natürlich ein Herz für Fabel, Gaugg und Waffenhändler." Denn wie sonst könne man sich erklären, dass man trotz der Einsparungen im Sozialbereich Abfangjäger anschaffe. Ein Abfangjäger koste soviel wie 150 000 Kinderbetreuungsplätze, unterstrich Bures.

Für Bures könne auch angesichts der internationalen Isolierung Österreichs und der unsozialen Maßnahmen von einer "Politik mit Verstand" keine Rede sein, vielmehr sei diese "herzlos und hirnlos". Die SPÖ trete demgegenüber "für eine Politik mit Herz ein", für eine sozial gerechte Steuerreform, und eine Politik, "die den Menschen alle Chancen gibt", schloss Bures. (Schluss) as

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