FISCHER EMPFÄNGT ITALIENISCHEN SENATSPRÄSIDENTEN PERA Gespräch über Weiterentwicklung der EU und bilaterale Fragen

Wien (PK) - Am späten Nachmittag wurde der italienische Senatspräsident Marcello Pera von Nationalratspräsident Heinz Fischer im Parlament zu einer Aussprache empfangen. Im
Mittelpunkt der Unterredung standen vor allem EU-Themen sowie bilaterale Fragen, wo es, so Pera, mit Ausnahme der Ökopunkte-Regelung, große Übereinstimmungen gebe. Hinsichtlich der Transitproblematik sei von Seiten Italiens jedoch der Wille vorhanden, eine technische Lösung zu finden.

Weiters kamen Fischer und Pera noch auf den Europäischen Konvent
zu sprechen, der Antworten auf die Schlüsselfragen bezüglich der künftigen Entwicklung der EU finden soll. Es sei für ihn von größter Bedeutung, meinte der italienische Senatspräsident, dass die Bürger ausreichend in den Diskussionsprozess einbezogen
werden. Außerdem müsse zunächst die Kompetenzenfrage, nämlich "wer macht was?", geklärt werden, was gerade für die nationalen Parlamente von großer Wichtigkeit sei. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung müsse auch die Institutionenreform angegangen und eine sowohl repräsentative als auch effiziente Vertretung der einzelnen Länder gewährleistet werden.

Fischer war der Auffassung, dass die Zeit reif sei, um den Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament wählen zu lassen. Auch der Rat müsse modifiziert, die Beratungen öffentlicher gemacht und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament verbessert werden, sagte er. Vorstellbar sei seiner Auffassung nach auch eine Verlängerung des sechsmonatigen Turnus der Ratspräsidentschaft, wenn mehrere Länder in die Führung eingebunden werden. Negativ stand er - ebenso wie sein
italienischer Gast - dem Vorschlag zur Einrichtung einer so genannten dritten Kammer gegenüber.

Bezüglich einer Frage des Nationalratspräsidenten Fischer machte Pera noch darauf aufmerksam, dass, so glaube er, bald ein neuer Außenminister in Italien nominiert wird. Die Tatsache, dass Ministerpräsident Berlusconi in den letzen Monaten dieses Ressort interimistisch geleitet habe, war jedoch kein Hindernis für sein Land; das Gegenteil sei vielmehr der Fall gewesen. Marcello Pera, der sich anlässlich eines zweitägigen offiziellen Besuches in Österreich aufhält, tritt noch am Abend die Heimreise nach Rom
an. (Schluss)

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