Presseinformation der Versicherungsmakler Österreichs: Willkürliche Vorab-Interpretation von EU-Richtlinien zu Lasten der Konsumenten

Wien (OTS) - Wie eine bestellte, unautorisierte Privatmeinung
eines Brüsseler Beamten plötzlich zu einer Stellungnahme der EU-Kommission mutiert, wurde der Öffentlichkeit mit der OTS-Aussendung des hohen Kammerangestellten und Leiters des Wirtschaftsausschusses, Dr. Reinhold Mitterlehner, vorexerziert. Mit derartigen Aussagen werden Unwahrheiten verbreitet, gegen Kammergesetze verstoßen, Wettbewerb verzerrt, Konsumenten geschädigt und einseitig unabhängige Versicherungsmakler benachteiligt.

Versicherungsagenten sind zwar ihrem Dienstherrn gegenüber umfassend verpflichtet, dürfen aber aufgrund einer unklaren Position im Gesetz mehreren Herren (=Versicherungsgesellschaften) dienen. Diese Möglichkeit wird in aller Regel durch Falschdeklaration zur Irreführung von Versicherungskunden mißbraucht. Dies bewies eine jüngste Studie des Justizministeriums, wonach sich 83% der Agenten falsch deklarieren.

Dieser ständigen Wettbewerbsverzerrung zu Lasten vor allem der unabhängigen Versicherungsmakler - die Versicherungsmakler sind dem Kunden verpflichtet - sollte mit der Gewerbeordnungsnovelle vom 13.6.2002 endlich Einhalt geboten werden. Diese konsumentenfreundliche und EU-konforme Neuregelung wurde jedoch noch vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August gekippt!

Laut Aussendung von Dr. Mitterlehner vom 4. Juli via APA-OTS geschah das aus Gründen der Existenzsicherung sowie einer direkt eingeholten Stellungnahme der EU-Kommission. Daneben soll es auch zahlreiche Interventionen seitens der Versicherungswirtschaft gegeben haben.

Diese Argumente sind falsch!

Nicht der latente Gesetzesbruch der Versicherungsagenten ist zu schützen, sondern der faire Wettbewerb am Versicherungs-Vermittlermarkt ist herzustellen. Wer das verhindert und von Existenzsicherung spricht, meint wohl die Einzementierung eines Zustandes, der den Wettbewerb verzerrt und eine Gruppe einseitig begünstigt.

Die sogenannte Stellungnahme der EU-Kommission entpuppte sich als Privatmeinung eines Brüsseler Beamten. Der Verfasser der vom stellvertretenden Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Mitterlehner, als Nachweis ausgesandten OTS-Meldung weist im Text sogar wiederholt auf den Umstand hin, dass es sich um seine persönliche Ansicht und keinesfalls um eine offizielle Stellungnahme der Kommission handelt. Mitterlehner beruft sich dennoch auf diesen Brief.

Was bedeutet Mitterlehners Haltung?

Mitterlehner vernachlässigt die Interessenausgleichspflicht nach dem Wirtschaftskammergesetz. Er will eine unbefriedigende Situation prolongieren bzw. verschlechtern, ja, sogar den Missbrauch legitimieren! Wem nützt das? Alle befragten großen Versicherungsgesellschaften bestreiten Interventionen, die Uniqa hat dies sogar schriftlich getan. Wesentliche Stimmen der Freiheitlichen kritisieren diesen Zickzack-Kurs, wie die Presseaussendung des Abgeordneten Firlinger beweist. Somit weiß keiner, wem in Wahrheit mit dem schlechten Eingriff in eine ursprünglich gute Novelle ein Dienst erwiesen werden soll.

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OTS0141 2002-07-08/15:26

081526 Jul 02

Rudolf Mittendorfer
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