Raschhofer: Bereitschaft zum Dialog mit Prag vorhanden

Wien, 2002-07-08 (fpd) - "Ich begrüße zwar Initiativen zur Verbesserung der tschechisch-österreichischen Beziehungen, möchte jedoch in diesem Zusammenhang folgendes klarstellen: Sowohl von freiheitlicher als auch von Regierungsseite gab es in heiklen Fragen immer wieder konkrete Angebote zur Aufnahme eines Dialogs mit Prag. Die Bereitschaft zum Dialog war immer vorhanden. Für den Stillstand in der Diskussion rund um die Benes-Dekrete ist die mangelnde Gesprächsbereitschaft und die beharrliche Verweigerungshaltung der Prager Regierung verantwortlich", so die freiheitliche Delegationsleiterin im EP, Daniela Raschhofer, anläßlich der heutigen Präsentation des Dialogforums Österreich Tschechien. ****

"Frau Lunacek sei mit ihrer Forderung nach einer Haltungsänderung der Regierung in Sachen Vetopolitik daran erinnert, daß die Benes-Dekrete nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar sind. Ich hätte eine Aufforderung der Grün-Mandatarin an die Prager Adresse, endlich konkrete Schritte in der Benes- Frage zu setzen, als konstruktiver erachtet", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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