AK: Unsoziale Ambulanzgebühr muss fallen

VfGH prüft AK-Beschwerden

Wien (AK) - Als wichtigen Schritt zur Aufhebung der unsozialen Ambulanzgebühren bewertet die AK den heute bekannt gewordenen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes über eine Gesetzesprüfung. Der Verfassungsgerichtshof hat damit die Beschwerden und Argumente der AK aufgegriffen, freut sich AK Präsident Herbert Tumpel.

Die AK hatte die Ambulanzgebühren aus einer ganzen Reihe von Gründen angefochten. Die zwei der von der AK genannten Beschwerdefälle hat der Verfassungsgerichtshof aufgegriffen. Für bedenklich erklärt der VfGH - wie auch die AK - dass die Ambulanzgebühren

- den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung gefährden, weil Leistungen für viele Patienten nur in Ambulanzen zugänglich sind und von Fachärzten nicht oder nicht in allen Regionen angeboten werden,

- die Ausnahmeregelungen nicht berücksichtigen, dass Ambulanzbesuche oft notwendig sind. Die AK hatte kritisiert, dass wohl nicht nur dann ein Notfall vorliegt, wenn ein Patient auch stationär aufgenommen wird,

- und dass schwer chronisch Kranke besonders ungerecht betroffen sind.

Die Ambulanzgebühren bestrafen Menschen, die krank sind. "Dieses Gesetz ist einfach nicht zu reparieren", sagt Tumpel, "es ist und bleibt unsozial." Der AK Präsident fordert die Regierung auf, dem Verfassungsgerichtshof zuvor zu kommen und die Ambulanzgebühren sofort wieder abzuschaffen.

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081347 Jul 02

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