Offene Briefe des Bundesgremiums der Versicherungsmakler an den Nationalrat der Republik Österreich

Graz (OTS) - Sehr geehrte Damen und Herren des österreichischen Parlaments!

Im Auftrag des Bundesgemialvorstehers KommRat Wolfgang Steinmayr übermittle ich als Landesgremialvorsteher der Steirischen Versicherungsmakler und Leiter des Rechtsausschusses im Bundesgremium diese Information.

Der Nationalrat hat am 13.6. dJ eine faire, wettbewerbskonforme Regelung der Abgrenzung der beiden Berufsgruppen

VERSICHERUNGSMAKLER (unabhängige und sachverständige Berater auf Kundenseite - siehe auch § 28 MaklerG !!!) und

VERSICHERUNGSAGENT (Erfüllungsgehilfe der Versicherungskonzerne -Verkäufer von Versicherungsprodukten !!!)

beschlossen. Diese Norm finde sich im neuen § 137 (2) GewO. Dieser Beschlußfassung gingen wochenlange Gespräche mit Bundesministern, Abgeordneten und Beamten voraus.

WESENTLICH: Diese Bestimmung ist beinahe Textgleich mit Art.2.7 der EU-VermittlerRL, welche im Europäischen Parlament bereits die 2.Lesung passiert hat und in wenigen Wochen vom Rat erlassen werden wird!

UND JETZT DER SKANDAL: Der Wirtschaftsausschuß hat am 27.6. (!!!) mehrheitlich einen Abänderungsantrag beschlossen, der in der letzten Sitzung des Plenums vor der Sommerpause von der Koalition eingebracht und vom Plenum beschlossen werden soll. Dadurch wird ein Gesetz wieder aufgehoben, bevor es noch in Kraft treten konnte. Zur Frage der Glaubwürdigkeit der Regierung und des Parlaments braucht an dieser Stelle wohl nichts mehr angeführt werden.

Durch Interventionen mächtiger Leute aus der Versicherungswirtschaft wurde der "Interessenausgleich" in der WK wieder einmal zur Farce - zu einem Instrument der großen Versicherer gegen die kleinen, im Sinne des Konsumentenschutzes und der Transparenz des Versicherungsmarktes tätigen Versicherungsmakler.

UNGLAUBLICH: In der Begründung heißt es, daß auf die EU-RL gewartet wird !?! Genau jene Bestimmung, die jetzt wieder vernichtet werden soll, findet sich in der EU-RL!!!

Das bedeutet:

13.6.: Beschlußfassung des NR gemäß EU-RL.
27.6.: Wirtschaftsausschuß beschließt aufgrund massiver Interventionen der Bak- und Versicherungslobby das Gegenteil. 10.6.: Nationalrat beschließt gemäß Antrag des Wirtschaftsausschusses das Gegenteil des EU- Richtlinieninhaltes.
2003: Parlament beschließt wiederum den am 13.6. vom NR beschlossenen Text als Umsetzung der RL in nationales Recht.

IST DAS NICHT LÄCHERLICH ???

Wir müssen als seriöse Standesvertreter alles unternehmen, damit dieses für den Konsumentenschutz, die Transparenz des Versicherungsmarktes und letztlich diese Berufsgruppe mörderische Vorhaben des Wirtschaftsausschusses verhindert wird.

Es geht um die Glaubwürdigkeit dieses österreichischen Parlaments!

In letzter Konsequenz würden wir auch über diese Sache mit den zuständigen Abgeordneten verhandeln, um einen Ausweg aus diese Situation zu finden.

Demokratie lebt von Kompromissen und nicht vom "Drüberfahren" mächtiger Wirtschaftskapitäne. Deshalb sind wir zu Gesprächen über Übergangsregelungen, Abschwächungen des bisherigen § 137 (2) und dergleichen bereit.

Gänzlich ablehnen müssen wir allerdings den neuen, legistisch völlig verfehlten § 137 (5) GewO. Diese Norm schafft noch mehr Verwirrung der Versicherungskunden und trägt zur Intransparenz des Versicherungsmarktes bei. Letztlich handelt es sich um eine für den Konsumentenschutz - den sich diese BReg. so auf die Fahnen geheftet hat - höchst gefährliche Bestimmung!!!

Es ergeht die eindringliche Bitte, uns zu helfen.

Sie erreichen mich für Rückfragen oder allfällige Termine unter 0664 - 8204444.

Mit freundlichen Grüßen aus der Steiermark

Gunther Riedlsperger

Sehr geehrte Damen und Herren des österreichischen Parlaments!

Namens und auftrags des Bundesgremiums der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten bitte ich Sie als Leiter des Rechtsausschusses, folgende Zeilen zu lesen und bei Ihrem Abstimmungsverhalten am Mittwoch zu berücksichtigen.

Versicherungsagenten und Versicherungsmakler sind eben zwar in der Art der Tätigkeit verwandte, aber doch in der Tätigkeit und in den Rechtsverhältnissen zu Versicherer und Versicherungsnehmer stark unterschiedliche Berufsgruppen. Diese Unterschiede sind zu komplex, um sie hier darstellen zu können. Gerne können Sie mich allerdings anrufen oder mit uns am Mittwoch im Parlament sprechen, da viele Kolleginnen und Kollegen anwesend sein werden.

Versicherungsagenten sind Verkäufer von Versicherungsprodukten bzw. rechtlich gesehen Erfüllungsgehilfen der Versicherungskonzerne.

Versicherungsmakler sind Einkäufer im Auftrag der Versicherungsnehmer bzw. rechtlich gesehen Erfüllungsgehilfen der Versicherungskunden.

Tatsache ist, daß durch die geplante Novelle der Novelle die sogenannten "Mehrfachagenten" dasselbe tun würden wie wir, allerdings ohne Prüfung, Maklergesetz und Haftung !!! Halten Sie das für sinnvoll ?

Nun zum chronologischen Ablauf der Vergangenheit und Zukunft dieser Sache:

13.6.2002: NR beschließt endlich klare Abgrenzung im Sinne der Konsumenten
27.6.2002: Wirtschaftsausschuß beschließt Antrag der Novelle der Novelle
10.7.2002: NR soll Novelle der Novelle beschließen
2003: NR muß EU-Vermittler-RL umsetzen und damit zur am 13.6. beschlossenen Regelung zurückkehren

Erachten Sie diesen Zick-Zack-Kurs ohne Konzept als sinnvoll und glaubwürdig ?
Glauben Sie, daß dies der Rechtssicherheit und der Vertrauensbasis in das Parlament dient ?
Ist das Thema Konsumentenschutz nicht mehr auf der Tagesordnung ?

§ 137(2) der am 13.6. beschlossenen GewO ist beinahe Textgleich mit Art.2.7 der EU-VermittlerRL, welche im September vom Rat erlassen werden wird. Warum soll diese Regelung jetzt wieder eliminiert werden?

Falls § 137(2) wieder aufgehoben wird, so bedeutet das:

1. Schlag gegen den Konsumentenschutz im Versicherungsbereich
2. Unklare Haftungssituationen bei nicht versicherten Schadenereignissen für Konsumenten und Unternehmer
3. Extreme Verbreitung von Strukturvertrieben (Schneeballsystemen) mit nebenberuflichen Verkäufern ohne jegliche fachliche Ausbildung
4. In Kürze europarechtswidrige Rechtslage in Österreich
5. Rechtsunsicherheit durch Novellen der Novellen der Novellen

BITTE VERSAGEN SIE DIESEM ANTRAG DES WIRTSCHAFTSAUSSCHUSSES IHRE ZUSTIMMUNG!!!

Es geht um die Glaubwürdigkeit dieses österreichischen Nationalrates !

Eine ganze Berufsgruppe verläßt sich auf Sie.

Mit freundlichen Grüßen

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OTS0123 2002-07-08/13:45

081345 Jul 02

Akad.Vkfm. Gunther Riedlsperger
Landesgremialvorsteher Steiermark
Tel.: 0664 - 8204444

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