Öllinger: Totalumfaller der LH-Leute bei Kassen-Einigung

Regierung macht Kassen zu Mängelverwaltern

OTS (Wien) - "Leider wie erwartet ein Totalumfaller der Landeshauptleute, allen voran LH Pührnger und LH Sausgruber", reagiert der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, auf die so genannte Einigung der Länder mit dem Bund in der Causa Krankenkassen. "Pühringer und Sausgruber lassen ihre Versicherten, die Gesundheitspolitk und die Kassen im Regen stehen. Überdies tragen sie mit dieser Einigung dazu bei, dass alle Kassen auf absehbare Zeit nicht aus dem Defizit herauskommen. Somit machen sie die Kassen zu Mängelverwalter", so Öllinger

Für die Grünen bedeutet diese Einigung keine Sanierung der Kassen sondern die Fortsetzung und Verallgemeinerung der Aushungerungspolitik, die ja erklärtes Ziel der FPÖ sei. "Die ÖVP gibt damit jegliche eigenständige Gesundheits- und Kassenpolitik preis und opfert sie auf dem Altar der Koalition", so Öllinger.

Die geplanten Vereinbarungen, die die Kassen mit dem Hauptverband zur Erreichung von Wirtschaftszielen in Zukunft schliessen sollen, sind für Öllinger ein Hohn, weil bekannt sei, dass die Kassen nur mehr Defizite zu verwalten haben. Die Grünen werden dieser Einigung nicht zustimmen und einen Antrag auf Rückverweisung der 60. ASVG-Novelle stellen.

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OTS0120 2002-07-08/13:28

081328 Jul 02

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