KHOL BERICHTET SCHÜSSEL: ÖVP-INTERNE EINIGUNG ZU DEN KRANKENKASSEN

Wien, 8. Juli 2002 (ÖVP-PK) Heute, Montag, berichtete ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel über die Ergebnisse der vom Parteivorstand eingerichteten Arbeitsgruppe zur Lösung der Meinungsverschiedenheiten zur Krankenkassensanierung. In der Arbeitsgruppe, bestehend aus Andreas Khol als Vorsitzendem, Bundesminister Martin Bartenstein und Landeshauptmann Franz Schausberger, wurde eine Einigung über die weitere Vorgangsweise gefunden. Demnach steht der Beschlussfassung der 60.ASVG Novelle am 10. Juli nichts mehr im Wege.****
 
Die Arbeitsgruppe hat folgende Einigung vorgeschlagen:
 
In einem Abänderungsantrag zum Ausschussbericht zur 60. ASVG-Novelle, der in zweiter Lesung beschlossen werden soll, wird folgendes klargestellt:
 
1. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger stellt aus seinen Rücklagen 20 Millionen Euro den bedürftigen Krankenkassen zur Verfügung.
2.   Die Darlehenssummen der Länder werden um diese 20 Millionen Euro reduziert (ca. 12 Prozent).
3. Der Zinssatz für das Darlehen wird verändert: an die Stelle der Sekundarmarktrendite abzüglich von 1,5 Prozent tritt der Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich eines Zuschlages von 0,3 Prozent in Kraft. Dies ergibt einen Zinssatz von knapp über drei Prozent.
4.   Der Tilgungsplan für die Rückzahlungen wird im Gesetz festgelegt: die Tilgung beginnt 2005, muss zur Hälfte Ende 2007 abgeschlossen sein, Darlehen und Zinsen müssen bis zum 31.12.2009 rückgezahlt sein.
5.   Zielerreichungszuschüsse des Hauptverbandes an die bedürftigen Kassen hängen von der Erfüllung individuell vereinbarter Reformvereinbarungen ab - diese sind rechtsverbindlich überprüfbar und sanktioniert.

Damit scheinen die Befürchtungen mancher Landeskrankenkassen ausräumbar, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um Abschöpfungen von Rücklagen, nicht unverzinsbare und daher verbindlich rückzahlbare Darlehen handle. Ich gehe davon aus, dass damit die Beschlussfassung der 60. ASVG-Novelle im Nationalrat sichergestellt ist, schloss Khol seinen Bericht an den Bundesparteiobmann der ÖVP.
(Schluss)

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