Stoisits: ‚Integrationsvertrag’ ist ein Zwangsvertrag Utl: Weder Integration noch geregelter Zuzug wird damit erreicht

Wien (OTS) "Mit dem morgen im Nationalrat zu beschließenden Fremdenpaket wird statt der notwendigen Angebote zur Integration Zwang eingeführt. Zudem werden damit aus regulären Dienstverhältnissen irreguläre, rechtlose gemacht", so Terezija Stoisits, Migrationssprecherin der Grünen, zur Regierungsvorlage. "Dieses Gesetz ist ein blau-schwarzes Migrationsverhinderungs- und Ausweisungsgesetz. Dieses Paket ist in der vorliegenden Form strikt abzulehnen, da es weder Integration noch Migration regelt, sondern beides nur verhindern soll", schließt Stoisits.

Trotz zig Seiten Kritik und Stellungnahmen von PädagogInnen und juristischen ExpertInnen, daß Zwang zu Sprachkursen kontraproduktiv und teilweise rechtswidrig ist, will die Regierung einen Kurszwang einführen. Die angebliche Höchstgrenze für Saisonniers von 8.000 Plätzen wird durch zusätzliche zwischenstaatliche Abkommen mehrfach überschritten werden, was Westenthaler der Öffentlichkeit verschweigt. Die Einkommensgrenze für Schlüsselarbeitskräfte diskriminiert Frauen, da sie in den seltensten Fällen diese erreichen, und sie dient eigentlich nur zur Verhinderung von Einwanderung, faßt Stoisits noch einmal die wichtigste Einwänd gegen das Gesetz zusammen.

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OTS0102 2002-07-08/12:44

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