WESTENTHALER (6): Kein Ersatzparagraph für § 209

Konkrete Mißbrauchsregelungen

Wien, 2002-07-08 (fpd) - In seiner heutigen Pressekonferenz nahm FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler auch zum § 209 Stellung. ****

Diese Materie sei ausdiskutiert, die Standpunkte seien klar. Schon bei der letzten Abstimmung habe die FPÖ den Kompromißvorschlag von 16 Jahren auf den Tisch gebracht, erinnerte Westenthaler, der klarstellte, daß es für den § 209 keinen Ersatzparagraphen geben dürfe. Echte Liebesbeziehungen in beiderseitigem Einvernehmen dürften nicht weiter kriminalisiert werden. Es solle aber zu ganz konkreten Mißbrauchsregelungen kommen.

Im bestehenden Strafrecht würden daher Passagen eingesetzt, die jene Mißbrauchsfälle regeln, die knapp unter der Nötigung lägen. Es gebe nämlich einige Straftatbestände in der Grauzone, die vom Gesetz bisher nicht berücksichtigt worden seien, wie etwa Prostitution gegen Entgelt oder Zwang. Diese Punkte seien notwendig, um Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren zu schützen. Hier könne auch die Opposition mitstimmen. Westenthaler betonte weiters die Notwendigkeit der Rechtssicherheit für die jungen Menschen und die Gerichte. Laufende Verfahren würden jetzt stillstehen. (Forts.)

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