Bures: FPÖ will mit Unvereinbarkeitsdiskussion von eklatanter Privilegienwirtschaft im Fall Gaugg ablenken

Wien (SK) "Nachdem FPÖ-Chefin Riess-Passer und FPÖ-Klubobmann Westenthaler seit Wochen vergeblich versuchen, Gaugg zum Zurücklegen seines Nationalratsmandats zu bewegen, will sich die FPÖ nun offenbar mit einem eigenen Unvereinbarkeitsgesetz extra für Gaugg behelfen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu den heutigen Ankündigungen von Westenthaler. Sie erteilt diesen Absichten aber eine Absage. "Es gehört nicht zum Aufgabenbereich des Gesetzgebers, einer führungsschwachen FPÖ-Chefin die Arbeit abzunehmen." Bures sprach von einem "durchsichtigen Manöver, mit dem die FPÖ von einem eklatanten Fall von Postenschacher und Privilegienwirtschaft ablenken will". ****

Bures bekräftigte außerdem ihre Zweifel an Gauggs Qualifikation. "Der Bestellungsvorgang hat eines ganz klar gezeigt, die F-Qualifikation ist das einzige, was Gaugg vorweisen kann", erklärte Bures mit dem Hinweis auf die Postenschachersitzung im Vorfeld von Gauggs Bestellung, an der auch Sozialminister Haupt als Aufsichtsorgan der PVA teilnahm. Weiters seien zahlreiche Interventionen des Sozialministers für einen möglichst lukrativen Sondervertrag für Gaugg dokumentiert. Bures warnte vor einem nachhaltigen Schaden für die Pensionsversicherten; immerhin werde Gaugg, dem nach wie vor die notwendigen Dienstprüfungen für seine Funktion fehlen, Vizegeneraldirektor der größten Pensionsversicherung mit 2,67 Millionen Versicherten und einem Budget von 19 Milliarden Euro. (Schluss) wf

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