WESTENTHALER (4): "Wir wollen keine vermummten Demonstranten"

Vermummungsverbot tritt mit 1. September in Kraft

Wien, 2002-07-08 (fpd) - Wie FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz erklärte, werde in der kommenden Plenarsitzung auch das Vermummungsverbot beschlossen. ****

Im Innenausschuß hätten sämtliche Experten, auch diejenigen aus Deutschland, die Regierung in dieser Maßnahme bestärkt. So habe der bayrische Polizeipräsident erklärt, daß das Ziel erreicht worden sei. es gebe kaum mehr vermummte Demonstranten in Deutschland. "Das muß auch das Ziel in Österreich sein", betonte Westenthaler. "Wir wollen keine vermummten Demonstranten. Jemand, der demonstriert und sich für etwas einsetzt, braucht sich nicht zu vermummen und schon gar nicht Gewalt anzuwenden."

Das Vermummungsverbot werde morgen beschlossen und trete mit 1. September in Kraft. Dies sei wichtig, da mit September einige sehr gefährliche Demonstrationen nach Österreich kommen würden. Im Extrem-, Wiederholungs- oder Gewaltanwendungsfall müßten Vermummte auch bis zu einem Jahr Haftstrafe verbüßen. Dies diene zur Abschreckung. "Wir wollen nicht, daß vermummte Gewalttäter das Straßenbild in Österreich prägen." (Forts.)

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