WESTENTHALER (2): Fremdenrecht: FPÖ-Idee setzt sich durch

Integrationsvertrag kommt morgen zur Umsetzung

Wien, 2002-07-08 (fpd) - In der morgigen Plenarsitzung liege der Schwerpunkt beim Thema Fremdenrecht und Ausländerbeschäftigungsgesetz, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Damit setze sich eine FPÖ-Idee durch, zeigte sich Westenthaler stolz. Der Integrationsvertrag, den die FPÖ vor einem Jahr bei einer Klubklausur entwickelt habe, komme morgen zur Umsetzung. Dieser sehe einen verpflichtenden Deutschkurs für Zuwanderer, die sich seit 1998 hier befänden, vor. Sozialer Mißbrauch werde bekämpft. Die Saisonniers würden auf 8.000 festgelegt. Die entsprechende Gesetzespassage sei eindeutig und nicht mehr interpretierbar. Erstmals würden auch die Schlüsselarbeitskräfte exakt definiert. Sie müßten ein Einkommen von mindestens 1.962 Euro im Monat bekommen. Auch hier gebe es eine Begrenzung von 2.400 Personen im Jahr. Hinzu kämen noch viele Verbesserungen in der Frage der Mißbrauchsbekämpfung.

Insgesamt handle es sich um ein großes Reformpaket, das beispielgebend für ganz Europa sei, betonte Westenthaler. Viele Punkte würden auch in anderen Ländern bereits übernommen. Dieses Paket trete mit 1.1.2003 in Kraft treten. (Forts.)

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