Strache, Vilimsky: Mariahilfer Platzl: Es reicht! Wiener FPÖ mahnt Einschreiten von Stadtverwaltung und Exekutive ein

Innerstädtisches Areal droht durch Wegschauen von Bezirksvorstehung, Exekutive und Stadtverwaltung zusehends zu verlottern

Wien, 2002-06-xx (fpd) – "Aggressive Bettelei, wegelagernde Punks, Lärmbelästigung, Abfall, etc. Eine der renommiertesten Gegenden im Bereich der Wiener Innenstadt verlottert zusehends, während die Bezirksvorsteherin, die Bundespolizeidirektion Wien sowie die Stadtverwaltung zusehen. Jetzt reicht es. Die Wiener FPÖ mahnt ein sofortiges Einschreiten ein", so heute der stellvertretende Wiener FPÖ-Obmann LAbg. GR Heinz-Christian Strache. ****

Der Bezirksobmann der Mariahilfer Freiheitlichen, Harald Vilimsky, berichtet in diesem Zusammenhang von einer Vielzahl von Beschwerden. "Geschäftsleute, Anrainer und Passanten klagen uns ihr Leid über die Zustände im Bereich des Mariahilfer Platzls. Es ist höchste Zeit, damit endlich etwas geschieht".

Strache verwies auf das geltende Landessicherheitsgesetz. Schon hier sei unter Strafe gestellt, in aufdringlicher Weise bzw. als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld zu betteln. Dazu komme, daß im Paragraph drei des geltenden Landessicherheitsgesetzes normiert sei, daß die Exekutive bei Personen an öffentlichen Orten, die andere Personen in unzumutbarer Weise belästigen, einschreiten müsse. Vor diesem Hintergrund stelle sich, so Strache, die Frage, wieso dies im roten Wien bzw. im rot verwalteten Bezirk nicht erfolge.

"Es darf kein Liebäugeln mit Punks geben, die in höchst aufdringlicher Weise Passanten um Geld anschnorren und dem gesamten Grätzel durch ihr provozierendes Auftreten wirtschaftlichen Schaden zufügen. Die Exekutive hat hier eine Schutzfunktion gegenüber den Geschäftstreibenden, Anrainern und Passanten", stellte Strache fest.

Vilimsky verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß die Mariahilfer Straße bzw. das Mariahilfer Platzl ohnehin durch eine Flut von Demonstrationen immer wieder Schaden genommen habe. Dazu komme, daß noch immer keine Gestaltung dieses Areals absehbar sei. Seit über zehn Jahren werde etwa das Turm- und Riegel-Projekt in Aussicht gestellt, geschehen sei bis heute jedoch nichts. Auch gäbe es bis jetzt keinerlei konkrete Vorhaben bezüglich einer Attraktivierung dieses Areals.

Strache bekräftigte, daß sich nun die Wiener FPÖ auch auf Landesebene dieses Themas verstärkt annehmen werde. Das Mariahilfer Platzl sei ein symptomatisches Beispiel dafür, wie durch falsche Sozialromantik und mißlungene Stadtplanung die Interessen von Wirtschaftstreibenden und Anrainern mit Füßen getreten werden. Hier handelt es sich um ein stadtplanungspolitisches Stiefkind, das zudem noch durch Wegschauen von Bezirksvorstehung, Exekutive und Stadtverwaltung zusehends zu verlottern droht", so Strache, der in Richtung Bürgermeister Häupl die Forderung erhob, hier nicht länger die Augen zu verschließen, sondern mit einem konkreten Maßnahmenpaket den untragbaren Zuständen Einhalt zu gebieten. (Schuß) HV

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