WESTENTHALER (1): Abfangjäger: Unglaubwürdiger Zickzackkurs der SPÖ

Nationaler Sicherheitsrat unterstützt Typenentscheidung

Wien, 2002-07-08 (fpd) - Zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz berichtete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler aus der heutigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. ****

Für einen einzigen Punkt wurde die Vertraulichkeit des Sicherheitsrats aufgehoben, erklärte Westenthaler, nämlich für den Beschluß eines Antrags der beiden Mitglieder Khol und Westenthaler, in dem der Nationale Sicherheitsrat den Beschluß des Ministerrats für den der Eurofighter unterstütze. Dieser Antrag sei mit Mehrheit beschlossen worden.

Der SPÖ warf Westenthaler in diesem Zusammenhang einen unglaubwürdigen Zickzackkurs vor. Noch im Jahr 2000 habe sich die SPÖ in dem - dann nicht umgesetzten - Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zur Nachbeschaffung bekannt. Die gesamte SPÖ-Spitze habe mit einer Ausnahme dieses Übereinkommen unterzeichnet. Seitdem seien nur zweieinhalb Jahre vergangen, an den sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen habe sich nahezu überhaupt nichts geändert. Die Glaubwürdigkeit der SPÖ sei vollkommen dahin, vor allem auch, weil sie sich jetzt darüber aufrege, bei der Typenentscheidung nicht dabei sein zu dürfen. (Forts.)

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