BESUCH DES ITALIENISCHEN SENATSPRÄSIDENTEN IM PARLAMENT Marcello Pera trifft Bundesratspräsident Ludwig Bieringer

Wien (PK) - Im Rahmen seines zweitägigen offiziellen Besuches in Österreich wurde Marcello Pera, der Präsident des italienischen Senates, heute im Parlament von Bundesratspräsident Ludwig Bieringer empfangen. Ein Meinungsaustausch, an dem sich auch die Vizepräsidentin des Bundesrates Anna Elisabeth Haselbach beteiligte, war vor allem der Frage gewidmet, wie regionale Interessen in Hinkunft auf europäischer Ebene stärker repräsentiert werden können. Bundesratspräsident Bieringer sprach sich für ein intensiveres Zusammenwirken der europäischen Senate aus, um in der EU einen gemeinsamen bikameralen Raum zu schaffen. Die Einrichtung eines Zweikammersystems auf europäischer Ebene
war dabei für Bieringer eine mögliche Option.

Marcello Pera meinte hingegen, eine Entscheidung über die Frage,
ob regionale Interessen besser durch eine zweite Kammer oder
durch einen Verbindungsausschuss vertreten werden, sei zum
heutigen Zeitpunkt noch verfrüht. Primär gelte es, Klarheit über die Aufteilung der Kompetenzen zwischen den einzelnen Staaten und der Union herzustellen, erst dann sollten allfällige konstitutionelle Lösungen angegangen werden. Was den Erweiterungsprozess betrifft, trat der italienische
Senatspräsident im Übrigen dafür ein, stärker auf die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger zu hören.

Marcello Pera trifft im Zuge seines Österreich-Besuchs heute noch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sowie mit Nationalratspräsident Heinz Fischer zusammen. Ein ursprünglich geplantes Treffen mit Bundespräsident Thomas Klestil wird hingegen aus Termingründen nicht stattfinden. (Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
pk@parlament.gv.at, http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/PK1