Getränksteuer bleibt weiter ein Thema

Schenner: EuGH-Getränkesteuerentscheidung noch 2002? -"Gedankenspiele über Milliardenbeträge sind verfrüht"

Wien (PWK509) - Wo spießt es sich mit der Rückzahlung der Getränkesteuer? Nachdem der EuGH in seiner ersten Vorabentscheidung die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke als ungerechtfertigt eingehoben beurteilt hat, sollte nach dem Wunsch der Gemeinden die Rückzahlung an die Wirte durch die sogenannten "Bereicherungsverbotsgesetze" der Länder verhindert werden.

Die bevorstehende zweite Entscheidung des EuGH in Luxemburg in der Frage der österreichischen Getränkesteuer, konkret betreffend die allfällige Bereicherung im Falle einer Rückzahlung der Getränkesteuer durch die Gemeinden an die Wirte, könnte durchaus noch heuer erfolgen, meinen Kenner der Situation in Luxemburg. Vertreter der Gemeinden nehmen eher an, dass die Entscheidung erst im nächsten Jahr erfolgen wird.

"Wie dieses Urteil aussehen wird, kann heute noch nicht abgeschätzt werden", betont BSO Schenner. Beide Seiten im Verfahren sind über den Ausgang durchaus optimistisch. Jedenfalls bleibt wegen dieses für die Wirte wichtigen Verfahrens die Getränkesteuer weiter ein Thema.

"Dass die Republik Österreich das Vorgehen der Bundesländer rechtfertigte, wundert mich nicht", meint BSO Schenner. Auf den ersten Blick sehe es sogar so aus, als würde sich die EU-Kommission der Argumentation der Republik Österreich anschließen. Bei genauerem Hinsehen sei dies jedoch nicht der Fall.

"Für die Unternehmer erfreulich ist die Tatsache, dass die Kommission in ihrer Stellungnahme dem Gerichtshof vorschlägt, dass es die Gemeinden sein müssen, die den Unternehmern nachzuweisen haben, dass diese sich im Falle einer Rückzahlung der angefochtenen Getränkesteuer auf alkoholische Getränke tatsächlich bereichert haben. Die Gemeinden behaupten ja, dass nicht die Wirte, sondern Dritte, sprich die Gäste, die Abgabe getragen hätten. Der aufwendige Nachweis darüber wird, wenn er tatsächlich möglich sein sollte, den Gemeinden bzw. deren Prüfern, nur sehr schwer möglich sein" betont Schenner.

Schließlich meinen manche Experten sogar, dass eine Nachweisführung gar nicht der Fall sein kann, weil die genauen Aufzeichnungen über die jeweilige Kostensituation zu bestimmten Zeitpunkten des Tages überhaupt fehlen.

Weiters müssten nach Meinung der EU-Kommission bei einer Berechnung eines Erstattungsbetrages jene finanziellen Nachteile auf Seite des Unternehmers berücksichtigt werden, welche die Wirte wegen der gemeinschaftsrechtswidrigen Abgabe erlitten haben.

"Die Wirte haben wegen der hohen Steuerbelastung auf alkoholische Getränke, d.h. Biersteuer, Getränkesteuer und Umsatzsteuer auf beide Steuern, sicher Umsatz- und damit Ertragseinbußen erlitten, die sie geltend machen werden", meint diesbezüglich Schenner.

Es komme somit auf die konkrete betriebswirtschaftliche Situation jedes einzelnen Betriebes an. Daher seien alle Gedankenspiele über die generelle Verteilung von Milliardenbeträgen verfrüht. Erst müsse man die Entscheidung des EuGH abwarten. Man solle das Fell nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist, stellt Schenner fest. (hp)

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