"Kleine Zeitung" Kommentar "Das teure Luftgeschäft" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 7.7.2002

Graz (OTS) - Rüstungsgeschäfte beflügeln die Fantasie. Es geht um Macht und Geld. Im Wettkampf um die Milliarden treten geheimnisvolle Gestalten auf, die durch Hintertüren in die Büros der Minister huschen. Sie wissen, an welchen Fäden sie ziehen müssen, um die Entscheidung der Bewertungskommission in die gewünschte Richtung zu lenken. Und können dann, wenn sie doch nicht zum Zug gekommen sind, erzählen, welche Tricks und Methoden die siegreichen Anbieter angewendet haben. Das ist der Stoff, aus dem reißerische Geschichten fabriziert werden.

Fast könnte man meinen, dass dahinter eine wohl überlegte Strategie steckt. Der Regierung scheint es recht zu sein, wenn statt über die Hauptfrage, ob Österreich überhaupt noch Abfangjäger braucht, über Randthemen und Nebenfiguren diskutiert wird.

War die Niederlage, die Karl-Heinz Grasser gegen Herbert Scheibner einstecken musste, bereits die Vorentscheidung im Match um die Parteiführung für die Zeit nach Susanne Riess-Passer? Hat der Verteidigungsminister besser gepokert, als er den Eindruck erweckte, für den Gripen zu sein, aber eigentlich immer mit dem Eurofighter liebäugelte, weil Scheibner befürchtete, abzublitzen, wenn er mit dem Vorschlag gekommen wäre, das teuerste Flugzeug anzuschaffen? Oder hat der Finanzminster bloß geblufft, als er sich wortreich gegen den Kauf der Kriegsgeräte aussprach, weil Grasser verhindern wollte, dass er als verlängerter Arm seines ehemaligen Brötchengebers Frank Stronach verdächtigt wird?

Hat der Milliardär mit neuen Fabriken und Arbeitsplätzen gelockt, wenn der Eurofighter den Zuschlag bekommt? Oder hat er mit Betriebsschließungen und Kündigungen gedroht, falls die Geschäftspartner des Magna-Konzerns ausgebootet werden?

Warum wurden die Offiziere übergangen, die für das Draken-Nachfolgemodell aus Schweden votierten? Und warum wurde das Angebot, gebrauchte amerikanische Kampfflieger anzuschaffen, nicht einmal in Erwägung gezogen, obwohl wir fast zwei Jahrzehnte mit ebenfalls gebrauchten und viel älteren Flugzeugen ausgekommen sind?

Alles interessante Fragen, doch die entscheidende Frage lautet:
Braucht Österreich Abfangjäger? Die Antwort, dass die Souveränität eines Landes nicht einen Meter über dem Erdboden enden darf, ist zu einfach. Dann sollte man auch erläutern, durch wen unser Luftraum bedroht ist. Es passt nicht zusammen, wenn das Ziel einer großen europäischen Sicherheitszone und einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik beschworen, aber weiterhin so getan wird, als liege das neutrale Österreich an der Schnittstelle zweier verfeindeter Militärblöcke.

Der Beschluss, fast 1,8 Milliarden Euro, also rund 25 Miliarden Schilling, für den Kauf der hoch gerüsteten Eurofighter auszugeben, ist eine Entscheidung, die Österreich für mindestens zwei Jahrzehnte bindet. Die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, dass ihnen erklärt wird, warum diese Anschaffung notwendig ist. Gefordert ist der Bundeskanzler. Wolfgang Schüssel fehlt es sonst nicht an Beredsamkeit. ****

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