"profil": Widersprüchliche Aussagen Haiders zu Devisenreserven der OeNB

Noch im April distanzierte sich Haider in gerichtlicher "Ehrenerklärung" von Zugriff auf OeNB-Reserven

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, verstrickt sich Kärntens FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider bei seinen jüngsten Attacken auf die Devisenreserven der Oesterreichischen Nationalbank in Widersprüche. Haider hatte bei einer Pressekonferenz am Dienstag vergangener Woche die Forderung erhoben, die Nationalbank möge für ihre Rolle in der Lombard-Affäre bis zu zwei Milliarden Euro aus den Währungsreserven als "Wiedergutmachung" in eine "Österreich-Stiftung" einzahlen.

"profil" liegt unterdessen eine mit 29. April 2002 datierte "Ehrenerklärung" Haiders vor, in der er sich von derartigen Forderungen entschieden distanziert. Demnach habe er, Haider, sich davon überzeugen können, "dass die von der OeNB gehaltenen Währungsreserven ein Teil der Währungsreserven des Europäischen Systems der Zentralbanken" seien, die OeNB daher "über deren Verwendung nur im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank entscheiden" könne. Weiters gibt der Politiker darin zu Protokoll, dass es ihm fern liege, "die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen für allfällige Verfügungen über Währungsreserven der OeNB, wie insbesondere das Verbot der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen durch die OeNB oder den Grundsatz der Notenbankunabhängigkeit, missachten zu wollen."

Die Ehrenerklärung ist Teil eines Vergleichs, den Haider kürzlich mit der OeNB geschlossen hatte. Haider war im Vorjahr von der OeNB geklagt worden, weil er schon im August 2001 in einem Interview die Auflösung der Währungsreserven gefordert und die Nationalbank mit der Mafia verglichen hatte.

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